Dalli gegen Pharmawerbung

Der designierte EU-Gesundheitskommissar John Dalli will die Patientenrechte in der EU stärken. Der ehemalige Gesundheitsminister Maltas will schnell einheitliche Regelung schaffen. Das Thema müsse vorangetrieben werden, sagte er bei seiner Anhörung vor dem Europaparlament in Brüssel. Die geplante Richtlinie soll erstmals festschreiben, zu welchen Bedingungen sich Europäer in einem anderen EU-Mitgliedstaat behandeln lassen können. Noch im Dezember war ein entsprechender Vorstoß gescheitert.

Anders als seine Vorgänger soll Dalli als EU-Gesundheitskommissar auch für Arzneimittel zuständig sein. Darum hatten sich bisher die Industriekommissare gekümmert. Er wolle sicherstellen, dass Medikamente allen Bürgern unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen, sagte Dalli. Es gelte, die Interessen von Patienten und Pharmakonzernen auszutarieren. Dalli setzt sich für eine klare Unterscheidung zwischen Information und Werbung im Arzneimittelbereich ein. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass Patienten nicht auf geeignete Arzneimittel zurückgriffen.

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) begrüßte die Pläne des konservativen Politikers. Der gesundheitspolitische Sprecher Peter Liese (CDU) sprach von einem „erfreulichen Paradigmenwechsel“. Als Industriekommissar war bislang Günter Verheugen für den Bereich Arzneimittel zuständig.

Die designierten EU-Kommissare müssen sich derzeit jeweils dreistündigen Anhörungen im Europaparlament stellen. Die Volksvertreter sollen am 26. Januar über die neue europäische „Geschäftsführung“ abstimmen. Dabei kann die Kommission nur en bloque gewählt oder abgelehnt werden.