DAK-Chef: „Wir brauchen ein Sofortprogramm“

„Wir brauchen nach den nächsten Bundestagswahlen ein Sofortprogramm“, erklärt Storm. Das müsse aus zwei Elementen bestehen. Zum einen müsse kurzfristig erreicht werden, dass die Krankenkassen keine versicherungsfremden Leistungen mehr finanzieren. Besonders betonte Storm, dass ab 2026 der Umbau der Krankenhäuser in wesentlichen Teilen über die GKV finanziert werden solle – das wäre verfassungswidrig, so der Kassenchef. Diese Mittel müssten über Steuergelder und nicht über Beitragsgelder finanziert werden. Eine Klage sei eine Option, würde jedoch möglicherweise Jahre dauern, räumt er ein. „Diese Zeit haben wir nicht“, erklärt er. Hier sei ein Gegensteuern der Politik notwendig.

„Es ist entscheidend, dass die Beitragszahler nicht für Dinge aufkommen müssen, die Sache der Steuerzahler sind. Deshalb brauchen wir hier dringend eine Korrektur“, so Storm. Das gelte auch für die Aufwendungen für Bürgergeldempfänger mit einem Defizit von 9 Milliarden Euro.

Langfristig müssten die Kassen zu einer Stabilisierung kommen. Dazu sei es wichtig, dass die Kassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Um das zu erreichen, gebe es einen Vorschlag der deutschen Ärzteschaft, nämlich den nach mehr Steuerung. Zum Beispiel durch die Hausärzte, sodass ein Teil von nicht zwingend notwendigen Ausgaben eingespart und das System stabilisiert werden könnte.

Storm lehnt Einheitssystem ab

Ein Einheitssystem, das die 95 Kassen zu einer einzigen zusammenführt, lehnt der DAK-Chef ab. Das sei weniger effizient als ein wettbewerbliches System, so Storm. Auch die Abschaffung der privaten Krankenversicherung lehnt er ab. Diskutieren könne man jedoch einen Finanzausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung.