Grüne: Reform ist noch lange nicht final

Berlin -

Zeitgleich zum Hessischen Apothekerverband (HAV) startete auch der Apotheker Dr. Christian Fehske eine Petition über die Plattform OpenPetition. Er spricht hauptsächlich die Einwohnerinnen und Einwohner von Hagen an – sowie die Bundestagsabgeordneten der SPD, FDP und Grünen, die ihre Wahlkreise vor Ort haben. Mit Dr. Janosch Dahmen hat auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen seinen Wahlkreis im Gebiet und inzwischen auf Fehskes Anliegen reagiert.

Mit dem Abgeordneten Timo Schisanowski (SPD) kam der Inhaber schnell zusammen. Als Parteikollege von Gesundheitsminister Karl Lauterbach sollte er Fehske Rede und Antwort stehen. Schnell bekam der Apotheker eine Rückmeldung, nachdem er sich an ihn gewandt hatte. Der Unterstützung von Seiten der FDP-Abgeordneten Katrin Helling-Plahr war sich Fehske ohnehin ziemlich sicher.

„Inzwischen hat auch Dr. Janosch Dahmen reagiert“, so Fehske. Zwar kam hier aus dessen Büro noch kein konkretes Gesprächsangebot – anders als bei Schisanowski und Helling-Plahr. Dafür kam aber immerhin eine Antwort. „Die ist neutral gehalten, aber das ist nicht total überraschend.“ Dafür betonte Dahmen wie zuletzt auch Dr. Andrew Ullmann (FDP), dass das Gesetz in einer frühen Abstimmung sei, Änderungen werde es auf jeden Fall noch geben. Genau das hätten Fehske nun alle drei Abgeordneten geantwortet.

Antwort aus Dahmens Büro

„Das Apothekenreformgesetz befindet sich in der Entwurfsfassung aktuell noch in interner Regierungsabstimmung zwischen den verschiedenen Ressorts, sowie im Länder- und Verbändestellungnahmeverfahren durch das Bundesministerium für Gesundheit“, heißt es auch offiziell aus Dahmens Büro. „Wenn der Entwurf erfolgreich das Kabinett und den ersten Durchgang im Bundesrat passiert hat, werden wir Parlamentarier voraussichtlich im Herbst die geplanten Inhalte des Gesetzes gründlich diskutieren.“

Zudem habe Dahmen Fehske drei Punkte genannt, die den Grünen in diesem Rahmen am Herzen liegen würden: So solle der „patientennahe Zugang zu Arzneimitteln überall dort sichergestellt und gestärkt“ werden, wo die Versorgung gefährdet wäre, man wolle den Fachkräftemangel angehen und auch die „Einkommensschere“ bei den Apotheken. Fehske sieht bei Letzterem Unterstützung für die Umverteilungspläne des Bundesgesundheitsministeriums.

Bis zum Herbst „werden alle Fraktionen den guten Kontakt zur Branche nutzen, um intensive Gespräche mit Apothekenverbänden und natürlich auch Apotheken vor Ort führen. Mit dem Hagener Apotheker Dr. Christian Fehske stehe ich ebenfalls in Kontakt“, heißt es zudem von Dahmen auf Nachfrage.

„Plausibilitätscheck“ für Reform

Der Apotheker gab in seiner Antwort auf Dahmens Rückmeldung an ihn wiederum zu bedenken, dass hier genau auf die Hochpreiser geschaut werden müsste. Und wenn Forderungen nach mehr Mindestlohn aus den Reihen der Grünen kämen, müsse in diesem Zusammenhang auch geschaut werden, ob sich Apotheken diesen überhaupt für ihre Angestellten leisten könnten, mahnt Fehske.

Für den Apotheker sind die Antworten aus den jeweiligen Büros ein Zeichen, dass er auf dem richtigen Weg ist: „Das macht Mut und das Funktionieren unserer Demokratie erlebbar. Bis zu den anstehenden Gesprächen nach der Sommerpause des Bundestags hoffen wir trotzdem noch auf viele weitere Unterschriften, um mit der ‚Stimme des Volkes‘ auch dem Bundesgesundheitsminister zu signalisieren, welchen Stellenwert eine Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und qualifizierte Beratung durch vollversorgende Vor-Ort-Apotheken am Beispiel von Hagen in der Bevölkerung hat.“ Dahmen habe er einen „Plausibilitätscheck“ vor Ort angeboten, bei dem gerne mal zusammen geschaut werden könne, welche Konsequenzen die Reform im Detail wirklich hätte.

Lauterbach sei nun in der Pflicht, die Qualität des deutschen Gesundheitssystems zu erhalten, indem er „sich in einem der reichsten Länder der Welt nicht nur für die neusten und teuersten Therapiemöglichkeiten einzelner Pharmakonzerne“ einsetze, sondern auch für die Versorgung durch die Apotheken vor Ort. Aktuell hat Fehskes Petition 3383 Unterstützer:innen gesammelt, relevant sind jedoch die Stimmen aus Hagen. Hier sind es bereits 1426.

Aufgrund der Regionalität ist hier ein Quorum von 1800 gesetzt, das Fehske gerne noch pünktlich zum 17. Juli erreichen würde, wenn der Gesetzentwurf im Kabinett besprochen werden soll. „Und dann wird auch OpenPetition noch mal bei den Politikern anfragen“, so Fehske. Damit will er das Thema „am Köcheln halten“ – es müsse sein „wie so ein kleines Steinchen im Schuh“.

Regionalpresse berichtet

In der „Hagener Zeitung“ folgte nun auf die Anzeige ein redaktioneller Beitrag, der über den Zusammenschluss der Inhaber:innen gegen die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) berichtet. Fehske wünscht sich 13.373 Stimmen für seine Petition, erzählt er der Zeitung – eine mehr als die SPD bei der Europawahl in der Stadt holen konnte. Das wäre das passende Symbol in der Stadt, die mit ihrer Apothekenzahl weit unter dem deutschen Schnitt liegt. 21 Apotheken pro 100.000 Einwohner:innen sind es im Mittel, Hagen habe lediglich 15, weiß Apothekerin Katharina Klaas.

Hätte man sich früher vielleicht noch gefreut, wenn ein Konkurrent seine Apotheke schloss, sei das heute anders, so Seniorchef Dr. Klaus Fehske. Diese Zeiten seien längst vorbei, nachdem immer mehr Kolleg:innen aufgaben. „Wir kriegen ja heute kaum noch den Notdienst untereinander organisiert“, zitiert ihn das Blatt. Hier müsse mit entsprechenden Honoraranpassungen gegengesteuert werden, damit nicht noch mehr Apotheken schließen. Lauterbachs Reformpläne seien zur Rettung nicht geeignet.