CSU ziert sich noch

Die CSU lässt sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Erwin Huber weiterhin offen, ob sie dem umstrittenen Gesundheitsfonds zustimmen wird. „Wir haben uns noch nicht endgültig festgelegt“, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“ „Wir haben nur gesagt, dass wir viel erreicht haben in der Zwischenzeit, etwa ein höheres Honorarvolumen für die Ärzte, Verbesserungen bei den Krankenhäusern und die Aufrechterhaltung der guten medizinischen Versorgung in Bayern.“ Für die Konvergenzklausel und den Risikostrukturausgleich müssten aber Zahlen erst noch vorgelegt werden. „Dann entscheidet im Oktober das Bundeskabinett. Wie die beiden CSU-Minister dort stimmen, wird von den Zahlen abhängen.“

Huber hatte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München gesagt: „Wir sind über die Erwartungen hinaus vorangekommen.“ So befürchte die CSU nicht mehr, dass dreistellige Millionensummen aus dem bayerischen Gesundheitswesen in andere Bundesländer abfließen. „Die Voraussetzung, dass Bayern nicht mit mehr als 100 Millionen Euro belastet wird, wird mit Sicherheit erfüllt“, hatte Huber gesagt.