CSU will nur sparen

Bei der Gesundheitsklausur der schwarz-gelben Koalition am kommenden Wochenende will die CSU nicht über die Gesundheitsprämie sprechen. Es gehe statt Erhöhungen über eine Zusatzprämie nun ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Rheinischen Post. Im Gesundheitssystem gebe es ein Einsparpotenzial von „mehreren Milliarden Euro“.

Nachdem die Union ein Papier mit Sparmaßnahmen in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vorgelegt hat, sieht die CSU das Bundesgesundheitsministerium in der Pflicht: „Jetzt ist Herr Rösler an der Reihe, weitergehende Einsparmaßnahmen vorzuschlagen.“

Der Unions-Vorschlag der CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn und Dr. Rolf Koschorrek sieht unter anderem Kürzungen bei den Apotheken und dem pharmazeutischen Großhandel vor. Zudem sollen die Steigerungen bei den Arzthonoraren halbiert werden. Für Krankenhäuser und Zahnärzte soll es sogar eine Nullrunde geben. Die Verwaltungskosten der Krankenkassen sollen eingefroren werden.