CSU will Fonds verschieben

Wenige Tage vor dem nächsten Spitzentreffen der Koalition erhöht die CSU im Ringen um den Gesundheitsfonds den Druck auf Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Wenn die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt seien, könne der Fonds nicht wie geplant zum 1. Januar 2009 starten, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU). Ein im Auftrag Bayerns erstelltes Gutachten belege erstmals, dass der Fonds frühestens 2010 umgesetzt werden könne, berichtet das „Handelsblatt“. Das Bundesgesundheitsministerium wies dies zurück.

Eine Verschiebung sei geboten, heiße es in dem Gutachten des Münchner Gesundheitsökonomen Günter Neubauer. Daten über Einnahmen der Krankenkassen, die zur Umsetzung der so genannten Konvergenzklausel nötig seien, könnten die Behörden erst im August 2009 vorlegen - acht Monate nach dem geplanten Fondsstart. Dabei handelt es sich um nach Ländern aufgeschlüsselte Daten darüber, welche Einnahmen ohne Fonds zu erwarten wären. Diese müssten dann den tatsächlichen Zuweisungen aus dem Fonds gegenübergestellt werden.

So eine Rechnung ist wegen der Konvergenzklausel nötig. Die Klausel soll sicherstellen, dass die Kassen eines wohlhabenden Landes wie Bayern höchstens mit 100 Millionen Euro jährlich durch die Neuverteilung des Geldes belastet werden. In Bayern und Baden-Württemberg ist die Krankheitslast im Schnitt nicht höher, die Ärztehonorare liegen aber über dem Bundesdurchschnitt. Unter den neuen Bedingungen dürften Millionensummen der dortigen Krankenkassen in andere Regionen fließen; die überdurchschnittliche Ärztebezahlung ist in Gefahr.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Forderung nach einer Verschiebung zurück. Dass genaue Daten erst Monate nach Inkrafttreten des Fonds zur Verfügung stehen werden, „ist nichts Neues“, sagte Sprecher Klaus Vater. Wie bei der Stromrechnung gebe es zuerst Abschlagszahlungen und später eine exakte Berechnung. Dies funktioniere im bestehenden Finanzausgleich zwischen den Kassen bereits seit Jahren, sagte Vater.