CSU streitet über Pflegebeitrag

CSU-Chef Horst Seehofer hat ausgeschlossen, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. „Es wird keine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung geben“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Welt am Sonntag. Er widersprach damit Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU), der nach eigenen Worten eine Steigerung um 0,3 bis 0,5 Beitragspunkte erwartet.

Die Koalition aus Union und FDP sei angetreten mit dem Versprechen, dass die Bürger mehr Netto vom Brutto in der Tasche hätten, sagte Seehofer. „Das steht im Koalitionsvertrag auf der ersten Seite. Dieses Versprechen gilt.“ Einen Gesetzentwurf zur anstehenden Pflegereform soll es laut Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) bis zur Jahresmitte geben.

Bis zum Ende der Wahlperioden in Bayern und Berlin will Seehofer auch keine weitere Belastung der Bürger hinnehmen. „In Bayern habe ich meiner Staatsregierung aufgetragen, in den verbleibenden drei Jahren der Legislatur die Bürger nicht zusätzlich zu belasten.“ Er werde darauf dringen, dass dies auch im Bund gelte.