CSU: Steuern für die Pflege

CSU-Chef Horst Seehofer will die Pflege laut Spiegel künftig verstärkt aus Steuergeldern finanzieren. Er wolle Leistungen für Behinderte und schwere Pflegefälle wie Demenz-Kranke über ein Bundesleistungsgesetz statt wie bisher die Sozialversicherung absichern, berichtete das Magazin am Sonntag. Darüber habe der bayerische Ministerpräsident kürzlich in kleiner Runde mit CSU-Gesundheitsexperten beraten. Eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung - die Seehofer öffentlich ausgeschlossen hatte - solle dadurch verhindert und die Forderung jüngerer Unionspolitiker nach einem kapitalgedeckten Zusatzbeitrag torpediert werden.

Die CSU habe die Kosten für den Staatshaushalt noch nicht berechnet, schreibt das Magazin. Sicher sei allerdings, dass es teuer werde. Expertenschätzungen zufolge würde allein eine bessere Versorgung der Demenz-Kranken, wie von der Koalition versprochen, bis zu 3,6 Milliarden Euro jährlich kosten. Bislang ist in der Regel allein die Erkrankung an Demenz kein Grund, einer hohen Pflegestufe zugeordnet zu werden.