CSU stellt Kommission infrage

Die CSU hat den Auftrag der zur Ausarbeitung der Gesundheitsreform eingesetzten Regierungskommission infrage gestellt. „Mit der CSU wird es keine Kopfpauschale geben. Und auch keinen Einstieg“, sagte der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder der Süddeutschen Zeitung. Das sei ganz klar und unstrittig. Der Arbeitsauftrag der Kommission sollte deshalb nach seiner Auffassung geändert werden. „Die Kommission sollte sich nicht auf die Frage der Kopfpauschale verengen“, sagte er. Das Gremium solle lieber darüber beraten, wie man die Ausgabenseite in den Griff bekommen und die Versorgung der Patienten verbessern könne.

Die CSU schlage vor, einen Entbürokratisierungsrat einzurichten. Dieser soll aus unabhängigen Persönlichkeiten bestehen und das Gesundheitssystem auf Einsparmöglichkeiten durchforsten. Das Gremium könnte dazu beitragen, das derzeitige Defizit von rund vier Milliarden Euro abzubauen, sagte der Minister. Es gebe dazu zahlreiche Ansätze.

Söder bezeichnete die Kopfpauschale als „große soziale Mogelpackung“. Rund 40 Prozent der Kassenmitglieder würden zu Bittstellern gemacht. Die milliardenschweren Kosten der Pauschale könnten nicht aus der Einkommensteuer erwirtschaftet werden. Er verwies auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, nach denen der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen müsste.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen Behauptung, die Kopfpauschale erfordere einen Sozialausgleich von unter zehn Milliarden Euro „Täuschung der Öffentlichkeit“ vor. Entweder Rösler plane Streichungen im Gesundheitswesen, oder er wolle „Millionen aus dem solidarischen Gesundheitssystem drängen“, sagte Ernst in einer Mitteilung.