CSU stellt eigene Reform vor

Die CSU hat nach einem Zeitungsbericht ein eigenes Konzept zur künftigen Finanzierung des Gesundheitssystems fertig, das ohne die von ihr abgelehnte Kopfpauschale auskommt. Der von Bayerns Gesundheitsminister Dr. Markus Söder ausgearbeitete Vorschlag werde am heutigen Montag vom CSU-Präsidium beraten, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Er sehe neben einem Beitrag, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu gleichen Teilen tragen, einen prozentualen Zusatzbeitrag vor, den die Beschäftigten alleine zahlen. „Das Modell ist schlüssig. Es baut auf gewachsenen Strukturen auf“, sagte Söder der Zeitung.

Eine unabhängig von der Höhe des Einkommens zu zahlende Beitragskomponente, wie sie Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) einführen will, fehlt in dem Konzept. Dem Bericht zufolge wollen sich Söder und Rösler heute (Montag) in Berlin treffen. Dabei will Söder sein Konzept als Kompromiss unterbreiten.

Nach Söders Worten muss die Finanzierung der Krankenkassen grundlegend reformiert werden. So soll sich der Beitrag künftig aus zwei Teilen zusammensetzen, einem Bundesbeitrag und einem „individuellen Krankenkassenbeitrag“. Der Bundesbeitrag soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen gezahlt werden. Dieses Geld flösse wie bisher in den Gesundheitsfonds.

Damit sollen rund 90 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Kassen abgedeckt werden. Die übrigen 10 Prozent will Söder mit einem Beitrag finanzieren, den alleine die Kassenmitglieder zu zahlen haben. Die jeweilige Krankenkasse kann die Höhe dieses Beitrags frei bestimmen.