CSU steht zur Homöopathie

Berlin -

Kürzlich hatten Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach gemeinsam eine Attacke gegen die Apothekenpflicht von homöopathischen Mitteln geritten und die Erstattungsmöglichkeiten der Kassen infrage gestellt. Das ist aber mit der CSU nicht zu machen. Zur Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober hat der Bundesverband Patienten für Homöopathie (BPH) nachgefragt. Danach steht die CSU zur Homöopathie.

Der BPH wollte von der CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und der FDP in Bayern wissen, wie sie zur aktuellen Situation der Homöopathie und der integrativen Medizin stehen und welche Planungen es gibt. Nachgefragt wurde, wie die Landesparteien zur Wissenschafts- und Therapiefreiheit, wie zur Apothekenpflicht homöopathischer Arzneien stehen und ob die GKV-Satzungsleistung Homöopathie bei ihnen Bestand habe. Der BPH wollte weiter wissen, ob die Parteien eine öffentliche Forschungsförderung und einen Lehrstuhl für integrative Medizin planen, so wie es Schwarz-Grün in Baden-Württemberg im Koalitionsvertrag verfasst haben.

Von den fünf angefragten Parteien haben vier geantwortet, ­Die Linke nicht. Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr hatte sich Die Linke klar gegen die Homöopathie ausgesprochen.

Die CSU, die in Bayern um ihre seit 60 Jahren bestehende Vormachtstellung fürchten muss, bekennt sich klar zur Homöopathie: „Der Kern unseres freiheitlichen Gesundheitswesens bilden die freie Arzt- und Krankenhauswahl, die Therapiefreiheit und die Unabhängigkeit der freien Gesundheitsberufe. Daran halten wir fest“, lautet die Antwort an den BPH. Deshalb werde sich die CSU auch nicht „für die Aufhebung der Apothekenpflicht für homöopathische Arzneien einsetzen.“ Die CSU setze stattdessen auf die qualifizierte Beratung der Apotheker.

Auch an der GKV-Satzungsleistung will die CSU nichts ändern: Die Homöopathie helfe sehr vielen Menschen, die langjährige Geschichte der Homöopathie habe einen eigenen Stellenwert in der medizinischen Behandlung. „So lange die Behandlungsmethode Homöopathie Menschen hilft, werden wir sie nicht in Frage stellen.“ Undeutlich hingegen bleibt die CSU laut BPH in den Antworten zu Hochschule und Forschungsförderung.

Bayerns SPD äußert sich vorsichtig zur Apothekenpflicht homöopathischer Mittel: „Fakt ist, dass es keine Evidenz für die Wirksamkeit von homöopathischen Präparaten gibt. Allerdings ist anzunehmen, dass Menschen, die ein homöopathisches Präparat nachfragen, ein medizinisches Problem haben. In der Apotheke werden sie fachkundig beraten und bekommen dem medizinischen Problem entsprechend geeignete Arzneimittel empfohlen beziehungsweise wird ihnen nahegelegt, einen Arzt aufsuchen.“ Ob die SPD die Satzungsleistung „Homöopathie“ wird infrage stellt, bleibt ebenfalls unklar: „Der wissenschaftliche Nachweis der Wirkung homöopathischer Mittel ist bis zum heutigen Tag ausstehend“, lautet die Antwort auf die entsprechende Frage. Dafür unterstützt die SPD laut BPH einen Lehrstuhl für integrative Medizin in Bayern.

Die Freien Demokraten stünden „selbstverständlich für die grundgesetzlich geschützte Freiheit von Wissenschaft- und Forschung. Wir setzen uns für den Erhalt der ärztlichen Therapiefreiheit unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes der Patientinnen und Patienten ein“, heißt es in der Antwort der FDP. Einerseits hält die FDP die Beratungskompetenz der Apotheker in Bezug auf homöopathische Arzneien für wichtig, andererseits würde die Apothekenpflicht „den falschen Eindruck vermitteln, homöopathische Arzneimittel hätten eine pharmakologische Wirkung“. Homöopathische Arzneien sollen nach den Vorstellungen der FDP aber den Status von sogenannten Lifestyle-Produkten erhalten und von den Versicherten selbst gezahlt werden.

Die Grünen halten laut BPH an der Wissenschafts- und Therapiefreiheit und an der Apothekenpflicht homöopathischer Mittel fest. Der Grund ist die Patientensicherheit. Auch stehen die bayerischen Grünen zu den GKV- Satzungsleistungen Homöopathie. Im Bereich Forschung sprechen sie sich für die bessere Erforschung alternativ-medizinischer Verfahren mit anerkannten Methoden aus.

Im Streit um die Apothekenpflicht für homöopathische Arzneimittel hatte sich kürzlich der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Fritz Becker, gegen deren Abschaffung ausgesprochen. Bei Globuli & Co. gebe es Beratungsbedarf, im Zweifel müsse der Apotheker nämlich auch über die Grenzen homöopathischer Behandlungsmethoden aufklären. Damit widersprach Becker G-BA-Chef Hecken. Dieser hatte zuvor in Einklang mit SPD-Gesundheitspolitiker Lauterbach gefordert, dass homöopathische Produkte aus den Satzungsleistungen der Krankenkassen gestrichen und aus der Apothekenpflicht entlassen werden müssten, da sie keine wissenschaftliche Evidenz ihrer Wirksamkeit vorweisen können.

Umfragen sagen der CSU bei der Landtagswahl massive Verluste voraus. Im jüngsten ZDF-Politbarometer kam sie auf 35 Prozent, im ARD-Bayerntrend sogar nur auf 33 Prozent. Bei der Landtagswahl 2013 hatte die CSU noch 47,7 Prozent erreicht. Den neuen Umfragen zufolge würde die CSU nicht nur ihre absolute Mehrheit klar verfehlen. Rechnerisch wäre sogar eine Vierer-Koalition gegen die CSU möglich. Die SPD kommt nur noch auf 11 bis 12 Prozent. Zweitstärkste Kraft in Bayern werden laut Umfragen die Grünen mit 18 Prozent. Die AfD erreicht rund 10 Prozent und liegt gleichauf mit den Freien Wählern. Die FDP kann mit 5,5 bis 6 Prozent mit ihrem Wiedereinzug in den Landtag rechnen. Die Linke liegt hingegen mit 4,5 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde.