CSU schießt scharf auf Ulla Schmidt

Die CSU knüpft den für Anfang nächsten Jahres geplanten Gesundheitsfonds an die Einhaltung der innerhalb der großen Koalition vereinbarten Bedingungen. Falls bestimmte Kriterien nicht erfüllt würden, müsse der Start verschoben werden, heißt es in einem auf der CSU-Vorstandsklausur in Wildbad Kreuth beschlossenen Papier. Es dürfe keinen Gesundheitsfonds auf Kosten Bayerns, auf Kosten der bayerischen Beitragszahler oder der bayerischen Ärzte geben, sagte CSU-Chef Erwin Huber am Samstag.

Der CSU-Vorstand besteht unter anderem auf der Einhaltung der beschlossenen Obergrenze beim Abfluss von Finanzmitteln aus Bayern. "Wir bestehen auf dem, was seinerzeit zugesagt war und was auch im Gesetz verankert ist", sagte Huber. Er kritisierte zudem, Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei mit der Vorlage notwendiger Unterlagen zum Fonds "im Verzug". Dies mahne die CSU nun an, "und zwar rechtzeitig, und zwar deutlich".

Bundesverbraucherminister und CSU-Vize Horst Seehofer betonte, es müsse noch "einiges passieren". Er glaube aber, dass die Bedingungen allesamt erfüllt werden könnten. Für den Start des Fonds gelte als Datum "das, was im Gesetz steht" - also der 1. Januar 2009. Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) hatte den pünktlichen Start des Fonds dagegen zuletzt als "unrealistisch" bezeichnet.

In den Fonds sollen künftig alle Beitragsmittel der gesetzlichen Krankenkassen fließen. Dazu will das Bundesgesundheitsministerium im Herbst erstmals einen für alle Kassen einheitlichen Beitragssatz
festlegen. Zugleich soll auch der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen geändert werden, wobei Kassen mit vielen kranken Mitgliedern davon profitieren sollen. Der frühere bayerische
Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hatte in diesem Zusammenhang durchgesetzt, dass die Kassen eines Landes mit maximal 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet werden dürfen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, will den Fonds nach Informationen des Magazins "Focus" unterdessen noch kippen. "Der Gesundheitsfonds nützt niemandem. Er bringt zusätzliche Kosten, weniger Wettbewerb, mehr Bürokratie - aber keinerlei Vorteile", sagte Braun dem Magazin. Für das Jahr 2009 rechnet der DIHK demnach mit 2,8 Milliarden Euro zusätzlichen Gesundheitskosten, die auf Unternehmen zukämen.

Der Vorsitzende der Betriebskrankenkassen (BKK), Wolfgang Schmeinck, kritisierte im "Handelsblatt" die Pläne für einen neuen krankheitsorientierten Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen.