CSU plant eigene Reform

Die CSU will den Gesundheitsfonds zu Fall bringen. Bereits Anfang April will die Partei ein eigenes Konzept zur Gesundheitspolitik vorstellen. „Der Gesundheitsfonds wird ein Zwischenspiel bleiben und im Herbst sicher abgeschafft werden“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Der erst zu Jahresanfang eingeführte Fonds werde „die kurzlebigste Reform, die es im deutschen Gesundheitswesen je gegeben hat“. Die CSU-Pläne sollen bei einer Klausur des Parteivorstands am 3. und 4. April beraten und vorgestellt werden.

Damit setzt sich die CSU in einem weiteren zentralen Politikfeld von der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, die an dem zum Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds festhalten. „Unser Ziel ist eine bürgerliche Mehrheit mit der FDP, die den Gesundheitsfonds ebenfalls in Frage gestellt hat“, sagte Söder. Zuerst hatte Bayern sich nur gegen die Änderungen bei der Verteilung der Arzthonorare gewandt, nun stellt die CSU die gesamte Reform zur Disposition.

Einzelheiten des geplanten CSU-Konzepts nannte Söder noch nicht. Klar ist aber, dass die CSU im Gesundheitssystem wieder stärker regionale Unterschiede berücksichtigen will. „Bayern hat eine höhere Versorgungsdichte als andere Bundesländer. Bei uns gibt es unter anderem ein dichtes Netz von hochqualifizierten niedergelassenen Ärzten, in den neuen Ländern hingegen gibt es vielfach Polikliniken“, sagte Söder. „Wir brauchen ein humanes Gesundheitssystem“, so Söder. Der durchschnittliche Patientenkontakt eines Arztes dauere sieben Minuten, der damit verbundene Bürokratieaufwand fast doppelt so lange.

Das neue CSU-Konzept soll auf mehreren Grundgedanken fußen: „Regionalität statt Zentralismus, mehr Therapie statt Bürokratie. Der Arzt muss als freier Beruf erhalten werden und darf nicht zum Angestellten degradiert werden“, sagte Söder. Die Gesundheit sei das Kernthema einer älter werdenden Gesellschaft.

Bayern hatte im vergangenen Jahr dem Gesundheitsfonds zugestimmt - unter anderem auf Betreiben des jetzigen Parteichefs Horst Seehofer. Den Widerstand der damaligen Staatsregierung unter Ministerpräsident Günther Beckstein hatte Seehofer gebremst.