CSU: Pflegebeitrag steigt drastisch

Die Beiträge zur Pflegeversicherung dürften nach einer Einschätzung in der CSU kommendes Jahr kräftig um bis zu 0,5 Prozentpunkte auf 2,45 Prozent steigen. „Ich erwarte eine Steigerung der Pflegebeiträge um 0,3 bis zu 0,5 Beitragspunkte“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) der Welt. Spiegel online berichtete unter Berufung auf Unionskreise sogar, die Bundesregierung plane ein Beitragsplus von 0,6 Punkte. Es gebe entsprechende Signale aus dem Kanzleramt.

Das Bundesgesundheitsministerium wies die Berichte zurück. „Es handelt sich um eine Einzelmeinung“, sagte ein Sprecher von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) mit Blick auf Singhammer. „Es gibt noch keine konkreten Pläne für die Finanzierung der Pflegereform.“

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), sagte: „Klar ist, dass Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird. Aber eine Steigerung des Beitrags um fast ein Drittel ist Humbug und reine Spekulation.“

Laut Singhammer würde die Beitragserhöhung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern jeweils zur Hälfte getragen werden. CDU und CSU seien sich einig darin, dass es bessere Leistungen und eine bessere Entlohnung der Pflegekräfte nicht zum Nulltarif geben könne. Eine Erhöhung um 0,1 bis 0,2 Punkte sei nötig, weil die Leistungen der Inflationsentwicklung angepasst werden müssten. Weitere 0,1 bis 0,2 Punkte brauche man, um demente Menschen besser zu versorgen. Für eine Reserve für künftigen Mehrbedarf seien weitere Finanzmittel notwendig. Die Versicherten sollten dieses Geld nicht individuell, sondern im Kollektiv ansparen. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte auf 2,45 Prozent würde rund fünf Milliarden Euro in die Pflegekassen spülen.