CSU-Maskenaffäre: Weitere Beschuldigte

Berlin -

Bei den strafrechtlichen Ermittlungen zur Maskenaffäre rund um die Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein gibt es drei weitere Beschuldigte.

Wie die Münchner Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch berichtete, handele es sich dabei aber um keine Mandatsträger. Es gehe um den Nebenaspekt der Untreue, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Details zu den Vorwürfen wurden nicht genannt. Die Gesamtzahl der Beschuldigten hat sich dadurch von fünf auf acht erhöht.

Der Landtagsabgeordnete und ehemalige bayerische Justizminister Sauter (CSU) sowie der Bundestagsabgeordnete Nüßlein stehen seit Monaten im Zentrum des Ermittlungsverfahrens unter anderem wegen des Anfangsverdachtes der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern. Nüßlein ist mittlerweile aus der CSU ausgetreten, Sauter lässt seine Parteiämter ruhen. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Es geht um Provisionen für den Handel mit Corona-Schutzmasken, die die Politiker kassiert haben sollen.

Mehrere Oppositionsparteien im bayerischen Landtag wollen wegen dieser und weiterer Vorwürfe im Zusammenhang mit Maskenkäufen durch Behörden an diesem Donnerstag ihren Fragenkatalog für einen Untersuchungsausschuss im Maximilianeum vorstellen. „Nachdem die Staatsregierung die Einsetzung einer unabhängigen Sonderermittlung verweigert hat und zudem einige Anfragen der Fraktionen seit Monaten unbeantwortet geblieben sind, werden FDP, Grüne und SPD eine konsequente und transparente Aufklärung im Rahmen eines Untersuchungsausschusses erzwingen“, teilten die drei Fraktionen mit.