CSU: Zuschlag für Landkliniken

Berlin -

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will in den kommenden zwei Jahren knapp eine Milliarde Euro mehr für Krankenhäuser ausgeben. Insbesondere Landkliniken sollen durch Zuschläge gestärkt werden. Auch der Infektionsschutz sowie die Anzahl an Pflegern in den Kliniken sollen sich verbessern. Bei ihrem Treffen in Kreuth will die Landesgruppe am heutigen Dienstag ein entsprechendes Positionspapier durchwinken.

Der zunehmende technische Fortschritt, der erhöhte Leistungsbedarf sowie die jüngsten Tarifabschlüsse stellt Deutschlands Kliniken aus Sicht der CSU vor „große Herausforderungen“. Die Gesundheitsexperten der Partei haben daher einen 5-Punkte-Plan erarbeitet.

Zunächst müssten Krankenhäuser, die in unterversorgten Regionen die Versorgung sicherstellen, einen sogenannten „Sicherstellungszuschlag“ erhalten. Etwa 10 Prozent aller Kliniken seien nach ersten Schätzungen davon betroffen, die Maßnahme koste rund 100 Millionen Euro pro Jahr, heißt es in dem Positionspapier. Bei insgesamt 2000 Kliniken in Deutschland käme man also rechnerisch auf 500.000 Euro pro infrage kommendem Krankenhaus.

Um die Krankenhaushygiene und den Infektionsschutz zu verbessern, soll mehr Geld in die Fort- und Weiterbildungen fließen. Ärzte und Pfleger sollen sich vermehrt in Sachen Hygiene schulen lassen, dafür soll es staatliche Zuschüsse von bis zu 100 Millionen Euro geben.

2013 und 2014 will die CSU zudem ein Förderprogramm für Pfleger initiieren, das insgesamt 200 Millionen Euro kosten soll. Damit sollen rund 2000 neue Pflegekräfte eingestellt werden. Auch die mit dem Versorgungsstrukturgesetz (VStG) etablierte ambulante, fachärztliche Versorgung durch Kliniken soll mit Anschubfinanzierungen angekurbelt werden: weitere 50 Millionen Euro jährlich. Schließlich schlägt die CSU vor, die Klinikfinanzierung stärker von der Mengenentwicklung abzukoppeln: Die Finanzierung der Kliniken in den Regionen richtet sich auch nach der Menge ihrer erbrachten Leistungen.

Erst im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung den Kliniken einen Tarifausgleich von mehr als 300 Millionen Euro zugesagt. Wie die CSU die neuen Mehrausgaben refinanzieren will, geht aus dem Papier nicht hervor. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer, dass man die Gelder aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds nehmen könne.

Die Krankenkassen haben jedenfalls kein Verständnis dafür: „80 Prozent aller Kliniken schreiben schwarze Zahlen und machen teilweise sogar gute Gewinne. Da kann man wohl kaum von einer generellen Unterfinanzierung sprechen“, so ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes. Die Kliniken müssten sich vielmehr der Bevölkerungsstruktur anpassen: „Nicht jede Wald-und Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können.“