Die CSU will mit Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) nicht über eine zusätzliche Kopfpauschale verhandeln. Er habe dazu auch kein Verhandlungsmandat, sagte der bayerische Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) am Donnerstag in Berlin. Rösler plant zusätzlich zu den Beiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eine Pauschalprämie von etwa 30 Euro pro Monat. Im kommenden Jahr droht der GKV ein Defizit von bis zu elf Milliarden Euro.

Söder stellte klar, dass bei dem am späten Nachmittag geplanten Treffen der Gesundheitsexperten von Union und FDP nicht über den Rösler-Vorschlag für eine Kopfpauschale verhandelt werde. Es gebe „keinerlei Gesprächsbereitschaft“. Bei dem Treffen solle vielmehr über Einsparmöglichkeiten im Gesundheitssystem gesprochen werden. In Röslers Konzept klaffe immer noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro. Deshalb müsse er jetzt konkrete Sparvorschläge machen.