Gesundheitsprämie

CSU kritisch mit Röslers Konzept dpa, 01.06.2010 08:16 Uhr

Berlin - 

In der CSU-Spitze herrscht nach wie vor große Skepsis gegenüber den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zum Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung. „Röslers Konzept ist an Kompliziertheit kaum zu überbieten“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur nach einem Treffen des FDP-Ministers mit CSU-Chef Horst Seehofer in München. Die Akzeptanz der Beitragszahler gilt in der CSU daher als fraglich. Dennoch wolle die Partei Röslers Vorschlag ausgiebig prüfen, hieß es aus der CSU-Zentrale.

Vor dem Treffen hatte CSU-Chef Horst Seehofer sein kategorisches Nein zu Beitragserhöhungen in der Sozialversicherung bekräftigt. Rösler erwägt nach Medienberichten eine abgespeckte Kopfpauschale in Höhe von 15 bis 30 Euro. Den geplanten Sozialausgleich für Geringverdiener will er angeblich nicht mehr aus Steuern bezahlen. Ebenso ungeklärt ist, wie die in diesem und im nächsten Jahr erwarteten Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeglichen werden sollen.