CSU droht mit Blockade

CSU-Chef Erwin Huber droht auch nach den jüngsten Garantien von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) mit der Blockade eines pünktlichen Starts des Gesundheitsfonds. „Es gibt mehrere Möglichkeiten, Zustimmung zu verweigern“, sagte Huber. Bayern werde diese Möglichkeiten im Bundesrat bei Fehlen der nach seiner Ansicht nötigen Voraussetzungen nutzen. Schmidt könne die Rechtsbasis für den Anfang 2009 geplanten Fondsstart „nicht im Alleingang“ umsetzen. In den kommenden Koalitionsrunden werde er auf die Einhaltung der Vereinbarungen pochen, sagte Huber.

Huber nannte Schmidts Zusage positiv, kein Bundesland werde bei der Umverteilung der Beitragsmittel der Krankenkassen mit mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belastet. Offen sei aber, wie dies eingehalten werden solle. „Das ist mit Sicherheit auch die Meinung der Bundeskanzlerin, dass das, was vereinbart ist, auch einzuhalten ist“, sagte Huber.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, kritisierte die von Bayern ausgehandelte Klausel über die 100-Millionen-Euro-Grenze als unsinnig. Er betonte im Bayerischen Rundfunk, die Krankenkassen gehörten nicht den Ländern. Auch gebe es sehr viele bundesweit agierende Krankenkassen. Man könne nicht - wie Bayern - zustimmen, dass es mit dem Fonds einen bundeseinheitlichen Beitragssatz geben solle und gleichzeitig regionale Auswirkungen ablehnen. Rürup sagte, er verstehe die gegenwärtige Debatte über den Fonds nicht. Das „Ding“ löse keine strukturellen Probleme der Gesundheitspolitik, sei aber Gesetz.

Mit der Einführung des Fonds soll ein einheitlicher Beitragssatz für alle Krankenkassen gelten. Überdies wird der Finanzausgleich zwischen den Kassen auf eine neue Grundlage gestellt: Kassen mit zahlreichen teuren Kranken sollen große Ausgleichssummen von Krankenkassen mit geringerer Kostenbelastung bekommen. Bayern besteht darauf, dass aus den wohlhabenden Ländern jährlich maximal je 100 Millionen Euro an ärmere Länder fließen sollen.