Nach der Berliner Einigung auf die Pflegereform fordert die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) ein neues Bundesleistungsgesetz. Damit sollen Unterstützungsleistungen für Behinderte, Kinder und Jugendliche dem Bund übertragen werden. Auch die Betreuung von Schwerstpflegefällen und Demenzpatienten könne später in das Gesetz aufgenommen werden, so Haderthauer. Die Kommunen würden so um zweistellige Milliardenbeträge entlastet.

Bislang seien Leistungen für Kinder und Jugendliche mit besonderem Förderbedarf und Behinderte beim kommunalen Fürsorgerecht angesiedelt, erklärte Haderthauer. Die Teilhabe aller an der Gesellschaft sei jedoch eine nationale Aufgabe, die nur flächendeckend bewältigt werden könne.

Auch die Absicherung bei Demenz und Schwertspflegefällen soll Haderthauer zufolge in das neue Bundesleistungsgesetz aufgenommen werden. Die aufwendige Betreuung sei realistisch nicht zu versichern. Die Vereinbarungen der Koalition zur Pflegeversicherung brächten eine Milliarde Euro zusätzlicher Einnahmen, die jedoch lediglich den aktuellen Bedarf absicherten, kritisiert die Sozialministerin.

Bei den Koalitionspartnern CDU und FDP stößt der Vorschlag steuerfinanzierter Leistungen für Demenzpatienten und Behinderte auf Widerstand. Haderthauer hat angekündigt, das Thema Anfang nächsten Jahres im bayerischen Ministerrat zu behandeln und in den Bundestagsfraktionen und Fachministerkonferenzen voranzutreiben.