Im Streit über die Umsetzung der Gesundheitsreform sieht CSU-Chef Erwin Huber zwar Fortschritte, droht aber nach wie vor mit einer Blockade des umstrittenen Gesundheitsfonds. „Ob der Fonds kommt, ist aus der Sicht der CSU nach wie vor offen“, sagte Huber. Es sei „im Moment verfrüht“, darüber zu sprechen, ob er wie geplant zum 1. Januar 2009 starten könne. Auch wenn in verschiedenen Bereichen gewisse Fortschritte erkennbar seien, bestehe die CSU weiter „rigoros“ auf der Einhaltung der vereinbarten Bedingungen. „Es ist in keinem Fall so, dass sich unsere Position geändert hat“, sagte Huber. Er widersprach damit Medienberichten, wonach die CSU beim Streit um den Gesundheitsfonds nun einlenke.

Die CSU besteht unter anderem darauf, dass nach dem Start des Fonds und der Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den Krankenkassen jährlich nicht mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich aus Bayern an ärmere Länder abfließen. Diese sogenannte Konvergenzklausel hatte der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) bei den Verhandlungen über die Gesundheitsreform durchgesetzt.

Huber sagte, es gebe mittlerweile die klare Zusicherung, dass die Grenze eingehalten werde. Möglicherweise würden zur Absicherung nun auch Steuermittel, die für den Fonds vorgesehen sind, eingesetzt. Auch in der Frage der Ärztehonorierung gebe es „Bewegung“. Im Juli will sich der CSU-Vorstand erneut mit dem Gesundheitsfonds befassen.