CSU bedrängt Ulla Schmidt

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Ringen um Sonderregeln im Gesundheitsfonds für wohlhabende Bundesländer bald ein Ende hat. „Wir arbeiten derzeit an einer Lösung“, sagte Schmidt am Mittwoch beim Hauptstadtkongress „Medizin und Gesundheit“ in Berlin. Bayern bleibt weiter skeptisch.

Seit Wochen ist unklar, wie die vom damaligen CSU-Chef Edmund Stoiber durchgesetzte Konvergenzklausel umgesetzt werden soll. Nach dem Start des Gesundheitsfonds 2009 soll dadurch der Abfluss von Geldern der Krankenkassen eines wohlhabenden Landes wie Bayern auf maximal 100 Millionen Euro pro Jahr begrenzt werden. Gutachter hatten von einer Umsetzung abgeraten. Schmidt versicherte, die Klausel gelte. Das Gerechteste wäre eine Steuerfinanzierung bei Mehrbelastungen.

Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) wies den Vorschlag zurück. Er entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Ein Ausgleich im Nachhinein sei zudem nicht ausreichend, sagte sie. Es müsse sichergestellt werden, dass die Konvergenzklausel eingehalten werde. „Der Fonds kann nur dann kommen, wenn die Bedingungen vollständig erfüllt sind“, betonte Stewens und drohte erneut mit einem Boykott des geplanten Fonds-Starts am 1. Januar 2009. Sie rief Schmidt auf, rasch belastbare Zahlungen zu den Auswirkungen des Fonds vorzulegen.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber sieht Fonds noch nicht unter Dach und Fach und fordert mehr Bewegung von Schmidt. Die CSU habe im April fünf wichtige Voraussetzungen für den Start des Gesundheitsfonds genannt, sagte Huber der „Passauer Neuen Presse“. „Die müssen erfüllt sein. Da ist noch eine Menge zu leisten, gerade von der Gesundheitsministerin.“