Die geplante Pflegereform wird noch vor Bekanntwerden konkreter Pläne zum Zankapfel der Koalition: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warf Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vor, Kostensteigerungen anzukündigen, noch bevor geklärt ist, was die Pflegeversicherung künftig überhaupt leisten soll: Bahr sei seit Monaten im Verzug, die geplanten Leistungen bekannt zu geben.

Der Gesundheitsminister hatte am Vortag die Versicherten auf höhere Pflegebeiträge eingestellt, ohne konkrete Pläne zu nennen. Unklar ist derzeit unter anderem, inwieweit es bessere Leistungen für Bürger geben soll, die an Altersdemenz leiden.

Haderthauer beschwert sich nun über das vorzeitige Vorpreschen: „Stattdessen ist das erste, was ihm konkret einfällt, dass er mehr Geld ins System pumpen will“, sagte Haderthauer. „Dabei vergisst er, dass diese Regierung mit dem Ziel angetreten ist, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.“ Statt den zweiten vor dem ersten Schritt zu machen, solle Bahr jetzt erst einmal „Klarheit über die Leistungen schaffen, Fehler im System beseitigen, die viel unnötiges Geld kosten, und realistisch überlegen, was der Bürger sinnvollerweise selber 'versichern' kann und was nicht“, forderte die CSU-Politikerin.

Haderthauer wandte sich auch gegen die FDP-Pläne, dass jeder Versicherte künftig in einer zusätzlichen Säule der Pflegeversicherung für eine individuelle kapitalgedeckte Zusatzversicherung ansparen soll, die ihm dann im Falle eines Falles zu Gute kommt. Darin sieht Haderthauer eine Abkehr vom Solidarprinzip: „Eine Absicherung des Pflegerisikos über eine individuelle Pflichtvorsorge organisieren zu wollen, ist der falsche Weg“, sagte sie dazu. „Es darf nicht sein, dass junge Gutverdiener sich aus der Solidargemeinschaft Pflege verabschieden.“

Doch auch innerhalb der FDP stoßen Bahrs Pläne auf Widerstand: Für den liberalen Gesundheitsexperten Erwin Lotter können steigende Beiträge „allenfalls auf Sicht das Problem lindern, keinesfalls aber dauerhaft lösen“. Er warb für mehr Zuwanderung.