CSU: Antrag gegen Lieferengpässe

Berlin -

Zum Thema Lieferengpässe melden sich immer mehr Politiker zu Wort. Auch die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag will sich dafür einsetzen, dass die Versorgung mit Arzneimitteln künftig wieder besser gewährleistet wird. In einem Antrag, der im kommenden Jahr im Gesundheitsausschuss behandelt werden soll, wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für Maßnahmen zur Versorgungssicherheit einzusetzen.

„Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich schnellstmöglich auf Bundes- und insbesondere europäischer Ebene für vielfältige Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. Im Rahmen einer Expertenanhörung sollen die Gründe für die derzeitigen Lieferengpässe erörtert werden. Die Staatsregierung soll sich auf Bundes- und Europaebene für geeignete Maßnahmen einsetzen, um die Produktion von Arzneimitteln und ihrer wesentlichen Wirkstoffe nach Deutschland oder in benachbarte EU-Länder zurück zu verlagern.

Oberste Priorität haben dabei laut CSU unverzichtbare Arzneimittel wie Narkosemittel, Blutdrucksenker und Krebsmedikamente. „Mittelfristig sollte auch die Problematik der übrigen Arzneimittel wie Ibuprofen etc. gelöst werden.“ Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für finanzielle Anreize auf europäischer Ebene einzusetzen. Heute bezögen Generikahersteller ihre Wirkstoffe oftmals von nur wenigen Anbietern, vor allem aus Fernost. Falle dort beispielsweise eine Produktionslinie aus, könne sich dies schnell auch hier in Deutschland bemerkbar machen.

Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion: „Gerade in einem Land wie Deutschland ist es nicht nachvollziehbar, dass es nun immer häufiger zu Lieferengpässen kommt. Das ist ein Alarmsignal. Das darf nicht sein. Denn hier geht es um die Sicherheit für die Patienten.“

Und weiter: „Mir ist wichtig, dass wir das Thema Versorgungssicherheit auch in den aktuell angestoßenen Pharmadialog zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsministerium auf Landesebene einbringen. Dabei darf es keine Denkverbote geben. So könnte in den Verträgen zwischen Krankenkassen und Arzneimittelherstellern künftig auch eine Lieferverpflichtung für Pharmaunternehmen enthalten sein.“