CSU-Abgeordnete kämpft für freie Berufe

Im EU-Parlament liegt seit heute die „Schriftliche Erklärung zu der Bedeutung der freien Berufe für Europa“ zur Unterschrift aus. Vergangene Woche hatte die CSU-Europaabgeordnete Dr. Angelika Niebler gemeinsam mit vier anderen EU-Parlamentariern die Erklärung eingebracht - jetzt liegen die offiziellen Übersetzungen vor. Mindestens die Hälfte der 785 Abgeordneten müssen die Erklärung bis zum 23. Oktober zeichnen, damit sie der EU-Kommission vorgelegt wird.

Niebler und ihre italienischen Kollegen Stefano Zappalà  und Patrizia Toia sowie der französische Abgeordnete Françoise Grossetête und die Spanierin Cristina Gutiérrez-Cortines weisen die EU-Kommission auf die Bedeutung der freien Berufe im Allgemeinen, und der Apotheker im Speziellen, hin. Die Parlamentarier weisen darauf hin, „dass die freien Berufe wie beispielsweise der Beruf des Apothekers oder Architekten in der Wirtschaft Europas einen bedeutenden Sektor darstellen“ und „häufig öffentliche Dienstleistungen in Kernbereichen des allgemeinen Interesses anbieten (z. B. in Apotheken), und zwar selbst in ländlichen und wirtschaftlich weniger attraktiven Gebieten“.

In der Erwägung, „dass Eigenverantwortung und -vorsorge als elementarer Ausdruck von Subsidiarität anzusehen sind“, fordern die Parlamentarier die Kommission auf, „die Wertschöpfung der freien Berufe für die europäische Gesellschaft anzuerkennen und sicherzustellen, dass die freien Berufe nicht ausschließlich anhand marktwirtschaftlicher Kriterien beurteilt werden“. Ferner sollten die Strukturen der Selbstverwaltung respektiert werden und ihr „Potential zur Verwirklichung der Lissabon-Strategie“ anerkannt werden.

Die Parlamentarier warnen davor, dass „eine verfrühte Liberalisierung der freien Berufe zu einem Qualitätsverlust führen und die lückenlose Versorgung - zum Beispiel im medizinischen Bereich - gefährden könnte“. Die Kommission wird deshalb aufgefordert, „im Falle weiterer Reformen demokratischere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen und gemeinsam mit Europäischem Parlament und Rat zu handeln, statt Gerichtsverfahren einzuleiten“, heißt es.

Niebler hatte schon die Initiative von fünf itlaienischen Abgeordneten zum Schutz der europäischen Apotheker mit großem Einsatz unterstützt und in den letzten Tagen zahlreiche Stimmen gesammelt. Leider habe sie erst zu spät von dieser Schriftlichen Erklärung erfahren, so dass sie mit ihren Kollegen nicht mehr die notwendigen 398 Unterschriften sammeln konnte. "Ich bin zuversichtlich, dass wir noch mehr Unterstützung bekommen, wenn wir die volle Dreimonatsfrist ausnutzen und das Thema etwas breiter aufstellen", sagte Niebler gegnüber APOTHEKE ADHOC.