Corona-Krise reißt Milliarden-Löcher in Staatshaushalt dpa, 24.02.2021 08:31 Uhr
Die Corona-Krise reißt Löcher in den Staatshaushalt und trifft Europas größte Volkswirtschaft hart. Die Folgen sind etwas weniger dramatisch, als zunächst befürchtet. Die Pandemie ist allerdings noch längst nicht ausgestanden.
Deutschland ist etwas besser durch das Corona-Krisenjahr 2020 gekommen, als zunächst angenommen. Trotz des zweiten Lockdowns stieg das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal gegenüber dem Vorquartal um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Zunächst hatten die Statistiker ein Plus von nur 0,1 Prozent errechnet. Im Gesamtjahr schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 4,9 Prozent, statt wie bisher angenommen um 5,0 Prozent.
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung gaben im vergangenen Jahr 139,6 Milliarden Euro Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. In einer ersten Berechnung war die Wiesbadener Behörde von einem Minus von 158,2 Milliarden Euro ausgegangen. Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Haushaltsdefizit bei 4,2 Prozent. Das war das zweithöchste Minus seit der deutschen Vereinigung, nur übertroffen vom Rekorddefizit des Jahres 1995. Damals wurden die Schulden der Treuhand in den Staatshaushalt übernommen.
Ausgaben für milliardenschwere Hilfspakete zur Stützung der Wirtschaft in der Krise standen im vergangenen Jahr sinkende Einnahmen gegenüber. Das Steueraufkommen verringerte sich deutlich, auch weil die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an für ein halbes Jahr gesenkt worden war, um den privaten Konsum anzukurbeln.
Probleme mit Brüssel wegen des Defizits drohen Deutschland nicht. Die Staaten der Europäischen Union hatten wegen der Corona-Krise erstmals die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts ausgesetzt, wonach das Haushaltsdefizit nicht über drei Prozent und die Gesamtverschuldung nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen darf.
Warenexporte und die Bauinvestitionen stützten die Entwicklung im vierten Quartal, die privaten Konsumausgaben sanken hingegen um 3,3 Prozent gegenüber dem dritten Quartal 2020. In der ersten Corona-Welle im Frühjahr hatte die deutsche Wirtschaft einen historischen Einbruch verzeichnet, im Sommer folgte ein Comeback. Der zweite Lockdown dämpfte dann die Erholung.
Ökonomen und die Bundesregierung rechnen damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr wieder an Schwung gewinnt. Im ersten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung wegen des bis 7. März verlängerten Lockdowns allerdings schrumpfen. Für das Gesamtjahr rechnete Berlin zuletzt mit einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent. Im Herbst war die Bundesregierung noch von einem Plus von 4,4 Prozent ausgegangen. Risiken sehen Ökonomen in einer möglichen dritten Corona-Welle. „Man kann alle möglichen Pläne aufstellen. Aber wenn eine dritte Welle kommt, werden diese hinfällig sein“, sagte jüngst der Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Lars Feld.