Corona: CDU verschiebt Parteitag zum 2. Mal

Berlin -

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihren Vorschlag, den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu verschieben, geschlossene Unterstützung im Parteipräsidium erhalten. Das Präsidium, die engste Führungsspitze um Kramp-Karrenbauer, habe den Vorschlag dem derzeit per Videokonferenz tagenden Bundesvorstand einstimmig zur Annahme empfohlen, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die endgültige Entscheidung des Vorstands über die 2. Verschiebung des Parteitages wird noch am Vormittag erwartet.

Kramp-Karrenbauer schlug nach diesen Informationen vor, das Treffen der 1001 Delegierten am 4. Dezember in Stuttgart abzusagen – der Parteitag sei wegen der bedrohlichen Pandemie-Lage nicht durchführbar. Am 15. und 16. Januar solle bei der Bundesvorstandsklausur über das aktuelle Infektionsgeschehen gesprochen und dann die Lage aktuell bewertet werden. Dabei werde es um die Frage gehen, ob und wann ein Parteitag in Präsenz möglich sei. Ein solcher Präsenzparteitag sei die bevorzugte Variante der Präsidiumsmitglieder und der Parteivorsitzenden, hieß es weiter.

Sollte die Pandemie-Situation so sein, dass auf absehbare Zeit kein Präsenz-Parteitag möglich sei, solle über die Möglichkeit einer Briefwahl oder andere Alternativen entschieden werden, wurde in den Teilnehmerkreisen weiter betont. Bei einer Briefwahl müssten alle Vorstandsmitglieder gewählt werden. Dies sei keine einfache Situation für die CDU. Kramp-Karrenbauer rief die Präsidiumsmitglieder und Kandidaten demnach zur Geschlossenheit auf. Am wichtigsten sei nun, dass Deutschland die Pandemie in den Griff bekomme, wurde die Parteivorsitzende zitiert.

Nach dpa-Informationen unterstützten im zunächst tagenden CDU-Präsidium Parteivize Volker Bouffier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der Vorsitzendenkandidat und Parteivize Armin Laschet die Vorschläge von Kramp-Karrenbauer. Laschets stärkster Gegenkandidat Friedrich Merz hatte am Sonntag bei Beratungen der engsten Parteiführung mit den drei aussichtsreichsten Bewerbern gefordert, die Führungsfrage noch in diesem Jahr zu klären. Neben NRW-Ministerpräsident Laschet und Ex-Unionsfraktionschef Merz bewirbt sich auch der Außenexperte Norbert Röttgen um den Vorsitz. Laschet gehört der engsten Führungsspitze an, Merz und Röttgen sind dort nicht vertreten. Grundsätzlich gilt: Wer neuer CDU-Chef wird, hat auch den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur der Union. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kandidiert an der Seite von Laschet für das Amt des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich nach diesen Informationen im CDU-Präsidium zunächst nicht zum Parteitagstermin. Von ihr ist aber bekannt, dass sie einen Präsenzparteitag mit 1001 Delegierten in Stuttgart Anfang Dezember angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen für nicht verantwortlich eingeschätzt hat. Zuletzt hatte sich in ihrem wöchentlichen Videopodcast erneut vor nicht unbedingt nötigen Reisen gewarnt und die Bevölkerung aufgerufen, Kontakte wenn immer möglich einzuschränken.

2021 wird ein Superwahljahr mit sechs Landtagswahlen und der Bundestagswahl im Herbst. Schon am 14. März stehen die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an.

Update 26. Oktober 2020. 12:58

Die CDU-Spitze verschiebt angesichts der sich zuspitzenden Corona-Lage den für den 4. Dezember in Stuttgart geplanten Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden ins nächste Jahr. Der Parteitag mit seinen 1001 Delegierten solle im neuen Jahr idealerweise in Präsenz stattfinden, teilte Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen mit. Wenn dies nicht möglich sei, solle ein digitaler Parteitag abgehalten werden. Fehle dafür noch eine Gesetzesgrundlage, dann solle es einen digitalen Parteitag mit Vorstellungsrunde und eine anschließende Briefwahl geben.