Die private Krankenversicherung „Die Continentale“ will gegen die Gesundheitsreform klagen. Wesentlicher Ansatz der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht werde der Zwang sein, Menschen ohne Versicherungsschutz aufzunehmen, sagte Continentale-Vorstandschef Rolf Bauer am Dienstag in Dortmund.

Seit dem 1. Juli gilt der Kontrahierungszwang für die privaten Krankenversicherungen. Bislang haben allerdings nur wenige Nicht-Versicherte davon Gebrauch gemacht. Der betreffende Teil des GKV-WSG sieht eine Versicherungspflicht für alle Deutschen vor. Bereits zum 1. April mussten die Krankenkassen Nicht-Versicherte aufnehmen, die vormals bei ihnen versichert waren, ganz gleich aus welchem Grund diese aus der Versicherung ausschieden.