CDU will Staffel für Zusatzbeitrag

Bei den koalitionsinternen Verhandlungen über die Gesundheitsreform hat die CDU laut einem Zeitungsbericht einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Er sehe vor, die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Einkommen der Versicherten zu staffeln.

Das berichtet die „Frankfurter Rundschau“. Bis zu einem Einkommen von 1400 Euro solle der maximal mögliche Zusatzbeitrag weiterhin bei 1 Prozent des Einkommens liegen. Bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze von 3750 Euro solle der Satz dann schrittweise auf 2,5 Prozent steigen. Für Gutverdiener stiege die Belastung laut Zeitung damit von bisher höchstens 37,50 Euro auf 93,57 Euro.

Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP beraten an diesem Donnerstagnachmittag selbst über das Gesundheitssparprogramm, nachdem sich die Fachleute der Koalition bislang nicht einigen konnten. Anschließend berät erneut die Expertengruppe. Schon für Freitag ist das nächste Treffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt geplant.

Es geht um ein Konzept aus Einsparungen und Zusatzbelastungen für die Versicherten. Damit soll das im kommenden Jahr drohende Defizit von bis zu elf Milliarden Euro ausgeglichen werden. Am Mittwoch hatte das Bundesgesundheitsministerium bekanntgegeben, dass die Kassen ohne den zusätzlich vereinbarten Steuerzuschuss schon im ersten Quartal 2010 in die roten Zahlen geraten wären.