CDU will Kassenbeitrag senken

Die CDU will mit höheren Steuerzuschüssen den Krankenkassenbeitrag senken. Dies geht aus dem Zehn-Punkte-Programm einer „Erfurter Erklärung“ hervor, den die Partei heute auf ihrer Klausur in Erfurt beschließen will. Die dauerhafte Erhöhung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen soll demnach vorgezogen werden.

Die CDU plant neben einem „Deutschlandfonds“ zur Rettung angeschlagener Unternehmen im zweiten Konjunkturpaket die Senkung von Abgaben und Steuern im gleichen Umfang. Der steuerliche Grundfreibetrag soll auf 8004 Euro steigen, und der Einkommensteuertarif soll so geändert werden, dass Lohnerhöhungen nicht durch höhere Steuerstufen aufgezehrt werden („kalte Progression“).Die Wirtschaft soll beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Gefordert wird auch eine Schuldenbremse im Grundgesetz. Die Christdemokraten geben außerdem eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP ab.

In einer „Allianz für die Zukunft“ von Bund, Ländern und Kommunen soll mehr Geld in Bildung, Straßen und Schienenwege fließen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde angesichts der Krise für die nächste Wahlperiode angestrebt, nicht für 2011. Im Grundgesetz soll eine Schuldenbremse festgeschrieben werden.