Ohne Rx-Versandverbot in die Bundestagswahl?

Berlin -

Die SPD will am kommenden Montag den Entwurf ihres Regierungsprogramms vorstellen. Bei der CDU braucht es noch etwas Zeit. Dort haben bislang die Bundesfachausschüsse politische Kernthemen und Wunschlisten formuliert. Daraus soll dann in den nächsten Wochen das Wahlprogramm destilliert werden. Nach Vorgabe des CDU-Präsidiums sollen ins Wahlprogramm nur Vorschläge eingehen, die sich angesichts der absehbaren koalitionspolitischen Konstellationen realisieren und national umsetzen lassen. Daher ist fraglich, ob es das Rx-Versandverbot ins Wahlprogramm schafft.

Der von Jens Spahn geleitete Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege hat seine Vorstellungen schon zu Papier gebracht. Spahn ist bekanntermaßen nicht nur ein erfahrener Gesundheitspolitiker, sondern hat seit seinem Aufstieg zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in der Partei an Gewicht gewonnen. Allerdings: Bekannt ist auch, dass Spahn kein großer „Fan“ eines Rx-Versandverbotes ist. Das heißt allerdings nicht, dass ein Rx-Versandverbot nicht doch noch ins Wahlprogramm kommt. Darüber wird später entschieden. Dem Vernehmen nach ist es aber in den Entwürfen nicht enthalten.

Ansonsten finden sich in dem Papier die zu erwartenden Aussagen. Die CDU lehnt eine Bürger- oder Einheitsversicherung ab und will am geteilten System von GKV und PKV festhalten. Auch die Festschreibung des Arbeitgeberanteils will die CDU beibehalten. Hier gibt es allerdings eine interessante Öffnung. Schon früher hatte auch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) darauf hingewiesen, dass die einseitige Belastung der Versicherten ihre Grenzen haben müsse. Auch der Bundesfachausschuss will die Zusatzbeiträge nicht ins Unendliche steigen lassen und will zu einen Deckel einziehen.

Die CDU Gesundheitspolitiker schlagen dazu einen „Schwellenwert“ von 40 Milliarden Euro vor. Sobald die Summe aus Steuerzuschüssen und Zusatzbeiträge der Versicherten diesen Betrag überschreitet, sollen die Arbeitgeber wieder an der Finanzierung der steigenden Ausgaben beteiligt werden. Wie, bleibt offen.

Ein Dorn im Auge sind der CDU die steigenden Beiträge zu den privaten Krankenversicherungen. Extreme Ausschläge sollen vermieden werden. Dazu sollen den Privatkassen weitere Möglichkeiten eingeräumt werden, Sparinstrumente der GKV zu übernehmen. Als Beispiel gelten hier die verhandelten Erstattungspreise für neue Arzneimittel. Da viele Selbständige nur über geringe Einkünfte verfügen, will die CDU die Einstiegstarife für diese Gruppe in die GKV absenken.

Auch das Thema Impfen soll ins Wahlprogramm. Die CDU-Politiker schlagen eine Impfpflicht für Kleinkinder für die gängigen Kinderkrankheiten vor. Ob die Verweigerung sanktioniert wird, ist nicht klar. Ausbauen will die CDU die Möglichkeit zum Abschluss von Selektivverträgen für die Kassen. Damit soll der Wettbewerb der Kassen gestärkt werden. Offenbar nicht vorgesehen ist, dass auch Apotheker Selektivverträge schließen dürfen.

Große Bedeutung misst die CDU der Digitalisierung im Gesundheitswesen bei. Diese eröffne viele neue Möglichkeiten für eine bessere Versorgung und für Fortschritte in der medizinischen Forschung. Hier will die CDU einen politischen Schwerpunkt für die nächste Wahlperiode setzen. Für den Einsatz der Telemedizin sollen weitere Ausnahme- und Experimentiermöglichkeiten eröffnet werden. Weil in Deutschland im internationalen Vergleich immer noch zu viele Leistungen stationär erbracht werden, will die CDU die Grenzlinie zur ambulanten Versorgung weiter lockern. Das betrifft zum Beispiel ambulante Operationen. An der Grenze von ambulanter und stationärer Versorgung soll es zudem einheitliche Honorare auf der Grundlage von Behandlungspauschalen geben.