CDU-Vorsitz: Spahn gibt nicht auf

Berlin -

Zur Halbzeit im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer laut einer Umfrage ihren Vorsprung in der Gunst der Unions-Anhänger ausgebaut. 38 Prozent von ihnen meinen laut dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“, dass die frühere saarländische Ministerpräsidentin Nachfolgerin von Angela Merkel als CDU-Chefin werden sollte. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als vor zwei Wochen. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz kommt demnach auf 29 Prozent (minus 4), Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nur auf 6 Prozent (minus 1). Trotzdem will Spahn nicht aufgeben.

Vier Regionalkonferenzen haben die drei prominenten Kandidaten hinter sich, vier kommen noch: Die letzte Vorstellungsrunde findet am 30. November in Berlin statt. Trotz seines riesigen Abstandes zu Kramp-Karrenabauer und Merz spürt Spahn Rückenwind, rechnet sich weiter gute Chancen aus und schließt einen Rückzug von seiner Kandidatur aus. „Ich habe das Gefühl: Die Stimmung dreht sich“, sagte er dem „Focus“. Entscheidend seien nicht die Werte in Umfragen, sondern die Delegierten auf dem Parteitag Anfang Dezember. Deshalb wolle er seinen parteiinternen Wahlkampf weiterführen und den Rückstand bei den Zustimmungswerten zu seinen Mitbewerbern Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer aufholen.

Während Spahn und Merz dem konservativen CDU-Lager zugerechnet werden, wird Kramp-Karrenbauer trotz teils anderer Akzente weitgehend als Politikerin gesehen, die Merkels Kurs mitgetragen hat und wie Merkel einen pragmatischen Stil pflegt. Zugleich zeigten sich in den Regionalkonferenzen bisher weitgehende Übereinstimmungen zwischen den Dreien: Kramp-Karrenbauer bemühte sich, auch konservative Anhänger zu überzeugen, Spahn wie Merz beteuerten, die Partei nicht nach rechts rücken zu wollen.

Mehrfach verwies Spahn auf seine Arbeit als Bundesgesundheitsminister. Erst offen und sachlich diskutieren, dann die Probleme lösen, lautet Spahns Politikangebot mit Verweis auf die Pflegegesetzgebung und den Wartezeiten in Arztpraxen. Apothekenthemen spielten in den Konferenzen noch keine Rolle.

Dafür die Ausländer- und Migrationspolitik: Zuletzt bekannte sich Merz klar zum Grundrecht auf Asyl, nachdem er mit einer Äußerung auf der Regionalkonferenz vom Vorabend heftige Kritik ausgelöst hatte. Im thüringischen Seebach hatte er in Zweifel gezogen, dass das im Grundgesetz festgeschriebene Individualrecht auf Asyl „in dieser Form fortbestehen“ könne.

Auf der Konferenz in Halle sagte er dann vor mehreren hundert CDU-Mitgliedern aus Sachsen und Sachsen-Anhalt: „Für alle Interessierten noch einmal zum Mitschreiben: Ich bin für die Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl. Punkt.“ Was er diskutieren wolle sei, ob einzelne Asylaspekte nicht über Gesetze geregelt werden sollten. Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Denn derzeit sei alles im Grundgesetz geregelt – habe also Verfassungsrang. So könne man nicht zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz. Zuvor hatten sich auch Kramp-Karrenbauer und Spahn von ihm abgegrenzt.

Ein strittiges Thema auf dem Parteitag dürfte der UN-Migrationspakt werden. Die Bundesregierung wurde von der Debatte über dieses Papier überrascht, Spahn hatte eine Diskussion auf dem Parteitag darüber gefordert – obwohl die Bundestagsfraktion darüber bereits debattiert hat. Kramp-Karrenbauer verteidigte in Halle den Pakt. Er helfe mehr, als er schade. Sie werde auf dem Parteitag für die Annahme kämpfen. Sollte der Parteitag einer anderen Auffassung sein, werde sie mit Kanzlerin Merkel darüber reden, dann müsse im Koalitionsausschuss mit CSU und SPD entschieden werden.

Spahn machte deutlich, dass man durchaus über eine Leitkultur reden müsse. Der Verweis auf das Grundgesetz allein reiche nicht. Jeder, der in Deutschland mitmachen wolle, sei herzlich willkommen. Allerdings müsse Deutschland seine Werte einfordern. Kulturelle Unterschiede könnten bereichernd sein, aber nicht alles, was anders sei, sei per se bereichernd. Ehrenmord, Zwangsheirat, Antisemitismus – „das hat mit unseren Werten nichts zu tun“, sagte er.

Nach der für die CDU verlustreichen Landtagswahl in Hessen hatte Kanzlerin Angela Merkel angekündigt, ihr Regierungsamt zu behalten, aber für den Parteivorsitz nicht wieder zu kandidieren. Damit entscheidet der Parteitag in zwei Wochen in Hamburg über ihre Nachfolge. Dort stimmen 1001 Delegierte ab. Die in Umfragen ermittelte Gunst der CDU-Wähler ist daher nicht direkt ausschlaggebend, aber ein möglicher Faktor in der Meinungsbildung der CDU-Delegierten.