CDU und FDP stimmen gegen Pharmazie-Institut Julia Pradel, 26.06.2012 12:01 Uhr
Die Zukunft des pharmazeutischen Instituts an der Universität Leipzig liegt weiterhin im Ungewissen. Um Druck auf die schwarz-gelbe Regierung aufzubauen, hatte die SPD dem Sozialausschuss des Sächsischen Landtags einen Antrag auf Erhalt des Fachbereichs vorgelegt. Diesen Antrag haben CDU und FDP gestern abgelehnt – allerdings aus rein formalen Gründen. Denn der Sozialausschuss ist für diese Frage noch nicht zuständig.
Eine endgültige Entscheidung gegen das pharmazeutische Institut ist mit dem Votum der Sozialpolitiker also nicht gefallen. Weil die Pharmazie ein Studiengang mit Staatsexamen ist, sind zwei Ressorts zuständig: Federführend ist der Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule, Kultur und Medien. Der Sozialausschuss ist nur beratend tätig.
Der SPD-Antrag sei aus formalen Gründen abgelehnt worden, nicht aus inhaltlichen, erklärt Alexander Krauß, der für die CDU im Sozialausschuss sitzt. Zurzeit würden die Schließungspläne im Wissenschaftsausschuss geprüft. Erst nach Abschluss erhalte der Sozialausschuss die Unterlagen und könne mit seiner eigenen Prüfung beginnen. Eine Entscheidung erwartet Krauß im Juli.
Nur wenn beide Ausschüsse die Pharmazie fallen ließen, könne die Universität das Institut schließen, so Krauß. Beide Ressorts planten, die Angelegenheit sehr genau zu prüfen. Er hoffe, dass das Institut nicht geschlossen werde, so Krauß.
Der parlamentarische Berater des Arbeitskreises Wissenschaft und Hochschule, Konrad Schütze (CDU), ist nicht so optimistisch: Bei der Anhörung des Wissenschaftsministeriums im April seien viele Gründe gegen das Institut vorgebracht worden. Wenn man den Studiengang halten wolle, müsse man ihn ausbauen – dies sei perspektivisch allerdings nicht umsetzbar.
Bei der SPD sieht man die Ablehnung durch die Regierungsparteien im Sozialausschuss gelassen: Holger Mann, der hochschulpolitische Sprecher der SPD, sieht sogar ein Indiz für den Erhalt des Pharmazie-Institutes: Schließlich sei der Antrag mit einer formellen und nicht mit einer inhaltlichen Begründung abgelehnt worden.
Zudem liefen an der Universität bereits Immatrikulationen für das kommende Semester. Mann vermutet, dass im Haushaltsverfahren im Herbst mittel- und langfristige Lösungen für das pharmazeutische Institut gesucht werden sollen.
Dagmar Neukirch, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nutzte die Ablehnung im Sozialausschuss dagegen, um Druck auf Schwarz-Gelb aufzubauen: Mit der Entscheidung führe die Regierungskoalition einen Fachkräfte-Mangel herbei.
Schon heute belege Sachsen bei der Apothekendichte im Bundesländervergleich nur Rang 15, so die SPD-Politikerin. Würden in Sachsen keine Pharmazeuten und Apotheker mehr ausgebildet, fehlten sie schon bald: Bis 2022 gingen etwa 1500 Apotheker in Rente, lediglich 450 Pharmazeuten kämen hinzu, heißt es bei der SPD. Dies ergebe ein Lücke von 1000 Apothekern. Besonders in ländlichen Regionen werde die Situation immer bedenklicher, sagte Neukirch.
Das Leipziger Pharmazie-Institut steht seit Dezember zur Diskussion. Weil die Universität 2013 und 1014 insgesamt 48 Stellen streichen muss, hatte Rektorin Professor Dr. Beate Schücking den Ministerien die Schließung des Pharmazie-Studiengangs vorgeschlagen.