CDU und FDP: Schmidt muss weg

Nach neuen Informationen über frühere Dienstwagen-Nutzung von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Spanienurlaub hat die CDU SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zum Handeln aufgefordert. Die nachträgliche Berufung Schmidts in das SPD-Wahlkampfteam sei ein „fataler Fehler“ - die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Ähnlich äußerte sich auch der FDP-Politiker Patrick Döring. In der „Bild“-Zeitung forderte er Steinmeier auf, Schmidt den Rücktritt nahezulegen. „Angesichts der fortgesetzten Tarn- und Täuschungsmanöver von Frau Schmidt sollte die SPD sich grundsätzlich überlegen, ob so eine Ministerin noch tragbar ist“, sagte Döring.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), kritisierte die neuen Erklärungen als „nach wie vor unzureichend und nebulös“. Auf dieser Grundlage sei nicht einzusehen, warum der Steuerzahler für die Fahrten aufkommen solle. Er forderte eine Prüfung, ob Schmidt bei früheren Urlaubsreisen gegen die Dienstwagen-Richtlinien verstoßen hat. „Ich gehe davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird. Sollte Sie das nicht tun, wird der Haushaltsausschuss das übernehmen“, sagte Fricke der „Bild“-Zeitung.

Der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck forderte den Ausschluss Schmidts aus Steinmeiers Team. „Steinmeier muss jetzt einen Posten in seinem Team neu besetzen. Ulla Schmidt hat sich mit ihren nebulösen Erklärungsversuchen politisch um Kopf und Kragen geredet“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Ministeriums auch in den Jahren 2004 bis 2008 ihren Dienstwagen im Urlaub genutzt, dies aber stets korrekt abgerechnet. Schmidt bat nach den neuen Informationen erneut um Verständnis: „Ich möchte nochmals mein Bedauern ausdrücken, dass zunächst der Eindruck entstanden ist, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen seien nicht korrekt angewendet worden.“ Sie kündigte an, künftig Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander zu trennen.