Spahns Rebellen fordern „Agenda 2020“

Berlin -

Die CDU-Rebellen um den Abgeordneten Jens Spahn machen weiter Druck auf die Parteispitze. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ fordert die Gruppe „CDU2017“ eine mutigere Wirtschaftspolitik und steuerliche Entlastungen. „Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig“, zitiert der Bericht aus einem Papier, das etwa 25 Unionspolitiker heute beschließen wollen.

Die Gruppe kritisiert den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Rente mit 63. Sie setze „das völlig falsche Signal“, heißt es. „Jede Möglichkeit zur ungewollten Frühverrentung muss vermieden werden.“

Weiter heißt es in dem Papier, die CDU müsse den Menschen auch in steuerlicher Hinsicht mehr Freiheiten lassen. In kaum einem anderen Land Europas sei die Steuern- und Abgabenquote so hoch wie in Deutschland. Daher die Forderung: „Sobald es den finanziellen Spielraum dazu gibt, muss die kalte Progression abgeschafft oder zumindest abgemildert werden.“

Laut „Spiegel Online“ hat die Gruppe zu ihrem Treffen am Sonntag und Montag auch dm-Gründer Götz Werner, BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber und den Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte eingeladen.

Zu den Rebellen in den eigenen Reihen zählen neben dem gesundheitspolitischen Sprecher Spahn auch der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder und der Chef der Jungen Gruppe im Bundestag, Steffen Bilger. Laut Bericht will auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber an dem Treffen der Gruppe teilnehmen.

Spahn und die Gruppe „CDU2017“ hatten schon nach der Bundestagswahl für Aufsehen gesorgt, als sie eine stärkere Öffnung der Union in Richtung der Grünen gefordert hatten. Die Große Koalition mit der SPD wurde von den Abgeordneten eher als Notlösung gesehen.

Die Gruppe „CDU2017“ will im Laufe des Tages eine Erklärung veröffentlichen, hieß es auf Nachfrage.