Gröhe verzichtet

Berlin -

Die Kampfabstimmung innerhalb der CDU ist beendet: Bei der Wahl zum CDU-Präsidium hat sich der Gesundheitsexperte Jens Spahn gegen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe durchgesetzt. Zum Verhängnis wurde Gröhe das Frauenquorum. Um einer Kollegin den Vortritt zu lassen, war Gröhe nach dem ersten Wahlgang nicht mehr angetreten.

Mindestens ein Drittel der Präsidiumsmitglieder müssen nach den CDU-Vorgaben Frauen sein. Unter den sieben weiteren Mitgliedern hätten also mindestens zwei Politikerinnen vertreten sein müssen. Als Parteivorsitzende wurde Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 96,72 Prozent bestätigt. Bei der Wahl 2012 hatte Merkel mit 97,9 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis erhalten.

In das Präsidium wurden im ersten Wahlgang Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (83 Prozent), die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (82 Prozent), der Europaabgeordnete David McAllister (75 Prozent), der CDA-Chef Karl-Josef Laumann (74 Prozent), Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (71 Prozent), Spahn (63 Prozent) und Gröhe (60 Prozent) gewählt.

Die Gesundheitsstaatssekretärin in der Berliner Senatsverwaltung, Emine Demirbüken-Wegner, hätte es mit 56 Prozent der Stimmen nicht ins Präsidium geschafft. Weil damit das Frauenquorum nicht erreicht wurde, sollte ein zweiter Wahlgang stattfinden. Gröhe entschied sich, nicht erneut anzutreten. Stattdessen wolle er als weiteres Mitglied im Bundesvorstand antreten.

In einem zweiten Wahlgang wurden die sieben Präsidiumsmitglieder bestätigt: Kramp-Karrenbauer und Schäuble erhielten 85 Prozent der Stimmen, McAllister 84 Prozent, Tillich 82 Prozent, Laumann 77 Prozent, Spahn 66 Prozent und Demirbüken-Wegner 57 Prozent. Gröhe wurde anschließend mit 92 Prozent zu einem von 26 weiteren Mitgliedern des Vorstands gewählt

Dem Parteitag vorausgegangen war ein Wahlkampf zwischen Spahn und Gröhe. Solche direkten Konfrontationen sind in der CDU gewöhnlich unerwünscht. Im Normalfall zieht sich ein Kontrahent zurück. Im September hatte Spahn aber unerwartet kandidiert – obwohl die anderen sechs Mitglieder wieder antreten wollte und Gröhe plante, ins Präsidium zurückzukehren.

Spahn wollte nach dem Ausscheiden von Philipp Mißfelder die jüngere Generation vertreten. Sicher sei Jugend für sich genommen kein Qualitätsmerkmal, so Spahn auf dem Parteitag vor der Wahl. „Aber es war auch immer Merkmal der CDU, dass wir die Breite der Gesellschaft darstellen.“ Er mahnte, sich nicht auf den erzielten Erfolgen auszuruhen, sondern die richtigen Themen für die Zukunft anzugehen. Wichtig sei, den Wandel hin zu einer digitalen Gesellschaft zu schaffen. „Den wollen wir aktiv und mutig gestalten und keine Schutzzäune bauen“, so Spahn.

Spahn kämpft für die Belange der jungen Generation, etwa in der Rentenpolitik, und geht dafür auch auf Konfrontationskurs zur Regierung. Die kostspieligen Projekte der Mütterrente und Rente ab 63 Jahren hält er für falsch, weil sie die nächsten Generationen massiv belasteten. Spahn kann der Idee einer schwarz-grünen Koalition im Bund viel abgewinnen.

Gröhe ist dagegen ein ruhiger Sachpolitiker, was ihm als Generalsekretär intern Kritik eintrug. Gröhe ging in seiner Vorstellung auf dem Parteitag auf die besondere Bedeutung der christlichen Werte der Partei und Deutschlands ein, auch in Bezug auf die Gesundheitspolitik: „Mir liegt eine gute Gesundheitsversorgung gerade im ländlichen Raum sehr am Herzen.“ Bis zum Eintritt ins schwarz-rote Kabinett als CDU-Generalsekretär war Gröhe Präsidiumsmitglied. Sein Amt übernahm der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber (40).