Laschet: NRW unterstützt Gröhe

Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Bundestagsabgeordnete Jens Spahn (beide CDU) wollen einen Platz im Präsidium ihrer Partei. Beide kommen aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Der dortige Landesverband steht hinter Gröhe und seinem Staatssekretär Karl-Josef Laumann.

Armin Laschet, Chef des NRW-Landesverbands und CDU-Fraktionsvorsitzender im Landtag, sieht das trotzdem nicht als Kampfkandidatur: „Es sind acht Kandidaten vorgeschlagen für sieben Positionen. Es gibt keine Kampfabstimmung Gröhe/Spahn. Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat zwei Vorschläge gemacht: Karl-Josef Laumann und Hermann Gröhe. Damit ist klar, wen wir unterstützen. Die Junge Union hat Jens Spahn vorgeschlagen. Das ist auch in Ordnung. Er gab aber keine Prognose ab, wer sich durchsetzen wird.

Gröhe musste zuletzt bei einer Wahl eine Niederlage einstecken: Mit 44 zu 41 Stimmen unterlag Gröhe dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, bei einer Kampfabstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein. Gröhe war als Nachfolger für den ehemaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla zunächst als Favorit gehandelt worden.

Spahn hatte zuletzt Unterstützung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erhalten: Er habe „viel Sympathie für die Kandidatur von Jens Spahn“, so Schäuble. „Er ist mir als einer der Streitlustigeren in der Partei und im Parlament aufgefallen. Damit kann er einem manchmal ganz schön auf die Nerven gehen, aber das gefällt mir.“ Es sei gut, dass die Jüngeren Fragen stellten. Schäuble stellte aber auch klar, dass weder irgendein Landesverband noch die Junge Union ein Anrecht auf einen Platz im Präsidium hätten.

Laschet ist einer von fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden. Zu dem Gremium zählen ferner Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Julia Klöckner, Fraktionsvorsitzende in Rheinland-Pfalz, sowie der Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, Thomas Strobl.

Laschet, der erneut als Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel antritt, drängt zu mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Ausbau des schnellen Internets. Das sei zwingend, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken, betonte Laschet kurz vor dem CDU-Bundesparteitag in Köln.

Zu Forderungen nach offensiven Reformen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik sagte Laschet, der Parteitag werde wichtige Schwerpunkte setzen. Er beginnt am 9. Dezember. Die NRW-CDU ist Gastgeberin des Bundesparteitags.