CDU-Politiker kritisieren Reformpläne

Die Gesundheitsreform plant die designierte schwarz-gelbe Bundesregierung für 2011. Doch schon jetzt hagelt es Kritik - nicht nur von den Oppositionsbänken, sondern auch aus den eigenen Reihen.

„Der Kurs geht in die falsche Richtung“, sagte Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU) der „Leipziger Volkszeitung“. Die Erhöhung von Zusatzbeiträgen, die allein die Versicherten bezahlten, benachteilige die gesetzlich Versicherten in Ländern mit unterdurchschnittlichem Einkommensniveau. „Wenn die derart erhöhten Zusatzbeiträge dann auch noch vom Finanzausgleich der Krankenkassen untereinander ausgeklammert werden, wird der Osten Deutschlands eklatant benachteiligt.“

Versicherte im Osten Deutschlands müssten rund 40 Prozent mehr Zusatzbeiträge zahlen als Versicherte in Ländern mit höheren Durchschnittseinkommen, monierte Clauß. „Je stärker die zusätzlichen Beiträge unabhängig vom Einkommen erhoben werden, desto größer wird die Diskrepanz.“

Auch der langjährige Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) hat die angekündigte Gesundheitsreform scharf kritisiert: „Die Kopfpauschale ist ein Schlag gegen die Gerechtigkeit. Der soziale Ausgleich, der bisher mit Hilfe des einkommenproportionalen Beitrags krankenversicherungsintern zustande kam, soll jetzt durch das Finanzamt organisiert werden.“

Blüm kritisierte auch die geplante Reform in der Pflegeversicherung. Nach der Riester-Rente werde „der schleichende Ausstieg aus der gemeinsamen Verantwortung der Sozialpartner für den Sozialstaat nun auch bei der Pflegeversicherung fortgesetzt“, schreibt Blüm in einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“. „Die Sozialpartnerschaft wird langsam, aber stetig platt gemacht“, so Blüm der von 1982 bis 1998 Minister unter Helmut Kohl war.