Kassen und Ärzte in Spahns Fachausschuss

Berlin -

Jens Spahn (CDU) soll für seine Partei maßgeblich an der Formulierung der Gesundheitspolitik mitwirken. Der 34-Jährige wurde zum Vorsitzenden des Fachausschusses für Gesundheit und Pflege der CDU gewählt. Unter den insgesamt 37 Mitgliedern finden sich prominente Gesundheitspolitiker aus dem Bundestag oder den Ländern, mit am Tisch sitzen aber auch Vertreter der Krankenkassen und Ärzteschaft.

Spahns Wahl als Vorsitzender ist innerhalb der CDU logisch. Er ist bereits Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion und gesundheitspolitischer Sprecher. Zu seinen Stellvertretern wurden Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja und die Bundestagsabgeordnete Karin Maag gewählt, die ebenfalls im Gesundheitsausschuss sitzt.

Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) sind die beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach im Ausschuss vertreten, Staatssekretär Lutz Stroppe zusätzlich als einer von sechs ständigen Gästen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe weiß in dem Gremium zudem noch einen alten Bekannten aus seiner politischen Heimat Neuss: Stefan Hahn ist dort Beigeordneter im Jugend- und Sozialdezernat der Stadt.

Die Bundestagsfraktion der CDU ist ebenfalls breit vertreten: Rudolf Henke, Dr. Roy Kühne, Dr. Katja Leikert, Maria Michalk, Dietrich Monstadt und Erwin Rüddel – allesamt auch Mitglieder des Gesundheitsausschuss des Bundestags. Mit Stefan Grüttner aus der hessischen Landesregierung sitzt ein weiterer Gesundheitsminister mit im Fachausschuss.

Die CDU lässt zudem zwei ehemalige Bundestagsabgeordnete an den Beratungen teilnehmen: den Pflegeexperten Willi Zylajew sowie Dr. Rolf Koschorrek. Der hatte schon vor seiner Abwahl als CDU-Abgeordneter 2013 die Leitung des Berliner Büros des Berufsverbands der HNO-Ärzte übernommen. Koschorrek ist außerdem als Vorstandsvize in der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU für den Bereich Gesundheit zuständig.

Die Krankenkassen sind gleich mit drei Vertretern im Fachausschuss vertreten: Hermann Schmitt ist Landesgeschäftsführer der Barmer GEK in Thüringen, Juliane Venohr Referentin für Gesundheitspolitik der AOK Nordost. Als Gast ist zudem der ehemalige TK-Chef Professor Dr. Norbert Klusen mit von der Partie.

Zu den Mitgliedern zählen zudem mehrere Landtagsabgeordnete: Rainer Bensch, gesundheitspolitischer Sprecher der Bremer CDU, Elke Brunnemer aus Baden-Württemberg, die Hamburger CDU-Vize Dr. Friederike Föcking sowie ihr Landtagskollege Harald Krüger, der in der Hansestadt Vorsitzender des Fachausschusses Gesundheit ist. Tobias Hans ist parlamentarischer Geschäftsführer der saarländischen CDU, Katja Rathje-Hoffmann sozialpolitische Sprecherin in Schleswig-Holstein.

Ebenfalls Mitglied ist Dr. Mathias Höschel, der Vorsitzende des gesundheitspolitischen Arbeitskreises NRW. Die gleiche Aufgabe übernimmt Jens Hennicke in Sachsen-Anhalt.

Die Apotheker haben keinen Funktionär im Fachausschuss der CDU, andere Berufsgruppen schon: Die Ärzte sind schon durch Henke, Ärztekammerpräsident in Nordrhein und Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund vertreten. Im Fachausschuss sitzen zudem Professor Dr. Axel Ekkernkamp, Geschäftsführer und Ärztlicher Direktor des Unfallkrankenhauses Berlin sowie der Krankenhausgeschäftsführer Andreas Schlüter.

Andere Gruppierungen der CDU entsenden ebenfalls Vertreter in den Fachausschuss für Gesundheit: Andrea Müller ist im Bundesvorstand der Jungen Union, Dr. Fred-Holger Ludwig bei der Senioren-Union. Josef Holtvogt ist im Arbeitnehmerflügel CDA Landessozialsekretär in Niedersachsen, Marion Kinzinger Vize der Frauen Union Brandenburg. Der Evangelische Arbeitskreis der Union entsendet ihren Vize Dieter Hackler. Für die Studentenvereinigung RCDS nimmt NRW-Chef Jan Günther an den Beratungen teil.

Von der Universität Mainz ist der Mediziner Professor Dr. Michael Pietsch dabei. Professor Dr. Peter Busch leitet die Gesundheitspolitik der Barmherzigen Brüder Trier (BBT). Christian Schmidt vom Deutschen Roten Kreuz Helmstedt und die Leiterin des Seniorenhauses Oslebshausen, Anja Bombeck, komplettieren den Fachausschuss.

Als Gäste geladen sind außer den genannten Dr. Constantin Graf von Brandenstein-Zeppelin, Präsident des Malteser Hilfsdienstes, Professor Dr. Wolfgang Greiner von der Uni Bielefeld, der auch im Sachverständigenrat für Gesundheitspolitik sitzt sowie Dr. Sandra Hartig vom Deutschen Industrie und Handelskammertag, hier zuständig unter anderem für Gesundheitswirtschaft und Björn Stahlhut vom Deutschen Roten Kreuz.

Der Fachausschuss trifft sich ungefähr vierteljährlich. Die Ergebnisse können in das Wahlprogramme einfließen. In dieser Legislatur will sich die Gruppe vor allem mit der Fragen der Sicherstellung der flächendeckenden und bedarfsgerechten medizinischen und pflegerischen Versorgung befassen.

Die Amtszeit der Fachausschüsse ist immer an die Legislaturperiode gebunden. In der vorherigen Legislaturperiode hieß der Ausschuss „Arbeit und Soziales, Gesundheitspolitik“. Vorsitzender war der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe, Stellvertreterin war Widmann-Mauz.