CDU Hessen: Apothekenreform verfassungswidrig?

Berlin -

Die hessischen Apotheken bekommen auch Rückendeckung von der Politik: Einen Tag vor Streikbeginn schrieb Ines Claus, die Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, einen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Darin kritisiert sie klar das Konzept der Apotheke ohne Präsenzapotheker und betont, dass die Apotheken dringend finanzielle Mittel benötigen. Bei Facebook ging sie sogar noch weiter.

„Die Arzneimittelversorgung in Deutschland steht vor unmittelbaren Gefahren“, betonte die CDU-Politikerin gegenüber dem Minister. Durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) und das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) werde die Situation nicht gelöst, sondern noch weiter verschärft. Diese Gesetze führen zu einer Abkehr von inhabergeführten Apotheken, so Claus.

„Eine Abkehr von der Präsenzapotheke stellt eine deutliche Erhöhung des Risikos für die Patientensicherheit dar“, so die CDU-Politikerin. Die Apotheken seien ein wichtiger Bestandteil des Qualitätsmanagements im Gesundheitssystem. „Durch eine Abkehr vom Präsenzapotheker wird das hohe Niveau in der Gesundheitsversorgung sinken.“

Nicht ohne Grund fordere das deutsche Apothekenrecht ein hohes Qualifikationsniveau von Apotheker:innen, welches durch PTA nicht gewährleistet sei. „Wir benötigen, auch im ländlichen Raum, weiterhin eine fachkundige und persönliche Beratung“, verdeutlichte Claus. Die Kompetenz der Apotheker:innen sowie der Mitarbeiter:innen sei für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln unerlässlich. „Deshalb setzt die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag auf die inhabergeführte Apotheke vor Ort.“

Es braucht finanzielle Mittel

Als Grund für das Apothekensterben sieht Claus klar die fehlenden finanziellen Mittel. „Das Apothekersterben im ländlichen Raum hat alleine wirtschaftliche Gründe“, unterstrich die Politikerin deutlich. Die Rentabilität beim Betrieb einer Apotheke sei in vielen Bereichen deutlich gesunken. Kostensteigerungen bei den Betriebs- und Personalkosten seien in den vergangenen Jahren nicht ausgeglichen worden.

„Die Apotheken benötigen insofern dringend finanzielle Mittel. Dies allein wird zum einen das Apothekensterben im ländlichen Raum entgegenwirken und uns weiter einen hohen qualitativen Standard unseres Gesundheitssystems bewahren“, so Claus.

Entwürfe müssen angepasst werden

„Wir bestreiten, dass durch dieses Gesetz das Gesundheitssystem in seiner Gesamtheit gestärkt wird und es zu einer besseren Arzneimittelversorgung in der Fläche kommt“, so Claus. „Die Apothekenreform Ihres Ministeriums wird zudem von zahlreichen Gutachtern kritisch gesehen“, stellte die CDU-Politikerin klar und verwies auf die Ausführungen des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Udo di Fabio. Sie forderte den Minister auf, die Kritik der Leistungsträger:innen zu berücksichtigen und seine Gesetzesentwürfe anzupassen.

Auf Facebook wurde sie noch deutlicher: „Eine Apotheke ohne Apotheker ist wie eine Praxis ohne Arzt. Der Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht das vor. Vor den Apothekenprotesten in Frankfurt habe ich den Apothekerinnen und Apothekern versichert, dass wir uns für den Präsenzapotheker aussprechen und dass die Pläne von Prof. Lauterbach sogar verfassungswidrig sein könnten. Wir bleiben weiter im Gespräch!“