CDU-Hamburg: Vergütungsanpassung ist unumgänglich

Berlin -

Bereits im Juni hat die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag zur Stärkung der Apotheken in Hamburg gestellt, da das Apothekensterben auch in Großstädten spürbar ist. Fraktionschef Dennis Thering ist überzeugt, dass die Länder selbst einiges tun können, um die Apotheken zu unterstützen. Doch bei den großen, insbesondere finanziellen Problemen sieht er den Bund in der Verantwortung. Das geplante Apothekenreformgesetz (ApoRG) von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht Thering kritisch.

„Mit dem Antrag haben wir zwei Ziele verfolgt: Erstens wollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern klar aufzeigen, dass wir für eine hochwertige regionale Versorgung stehen. Zweitens wollen wir zeigen, dass auch der Hamburger Senat durchaus Möglichkeiten hätte, sich für die Apotheken und eine bessere Versorgung vor Ort einzusetzen“, erklärt Thering. Dass SPD und Grüne dies nicht täten, sei eine aktive Entscheidung gegen die Apotheken und gegen ein zukunftsfähiges Apothekennetz, findet er.

Auch in Hamburg gebe es Möglichkeiten, die Position der Apotheken zu stärken. Beispielsweise seien die aktuellen Regelungen für das Impfen in Apotheken in der Hansestadt restriktiver als in anderen Bundesländern, führt er an. So verlangen die Hamburger Behörden, dass die Räume, in denen Impfungen angeboten werden, zu keinem Zeitpunkt anders genutzt werden dürfen, anstatt die ausschließliche Nutzung nur während der Impfzeiträume zu fordern. „Wir haben den Senat bereits dazu aufgerufen, die Apothekerinnen und Apotheker zu unterstützen, statt sie zu behindern.“

Die Erweiterung der Kompetenzen von Apotheken sei ein Fortschritt, den die CDU-Fraktion in Hamburg weiter fördern wolle. „Internationale Beispiele verdeutlichen den enormen Wert, den Apotheken im Gesundheitssystem darstellen können“, erklärt Thering. Dies setze jedoch voraus, dass sowohl die personelle Ausstattung als auch die Vergütung entsprechend angepasst werden müssen, betont er. Darüber hinaus möchte die CDU-Fraktion sich auch für die Nachwuchskräfte einsetzen und spricht sich für die Förderung des Pharmaziestudiums sowie der Ausbildungen für PTA und PKA in Hamburg aus.

Keine Leistungskürzungen – bessere Honorierung

„Was Karl Lauterbach präsentiert, ist eine Leistungs- und Qualitätskürzung“, kritisiert Thering. „Angeblich gibt es insbesondere bei Apothekern keinen Weg, um Einschnitte zu vermeiden. Das sehen wir ganz anders.“ Im Gegensatz zu Lauterbach wolle die CDU-Fraktion in Hamburg die Kompetenzen der Apotheker fördern und die Bürokratie reduzieren. Es gebe hierzu sogar sinnvolle Vorschläge in der Reform, räumt Thering ein. Diese könnten aber nicht aufwiegen, dass durch Umverteilung besonders spezialisierten Apotheken die finanzielle Grundlage genommen werde.

„Eine angemessene Anpassung und Dynamisierung der Vergütung ist unumgänglich. So wie regelmäßige Honoraraktualisierungen für Ärzte und Krankenhäuser zur Norm gehören, sollten auch Apotheken davon profitieren“, sagt Thering klar. Ein weiterer Schritt sei es, die Bürokratie zu verringern. Zum Beispiel wolle man ermöglichen, Betäubungsmittel in automatisierten Systemen zu lagern, erklärt Thering.

Verlierer werden vulnerable Gruppen

Die geplante Umverteilungsstrategie sieht Thering kritisch. „Die Berechnungen der Treuhand Hannover zeigen, dass keine Apotheken gerettet, aber stattdessen starke, qualifizierte Apotheken bestraft werden“, so Thering. Das Nachsehen würden damit Patienten mit HIV, Hämophilie, MS und Krebserkrankungen haben. „Besonders vulnerable Gruppen werden so zum Opfer der Honorarreform“, betont der CDU-Politiker.

Keine Hochpreiser mehr

Durch die Absenkung des variablen Teils der Vergütung auf 2 Prozent würden die Apotheken langfristig von der Preisentwicklung im Markt entkoppelt. Nur wenige Apotheken würden dann noch teure Arzneimittel vorfinanzieren. „Welche Apotheke sollte dann noch Privatpatienten anbieten, auf Rechnung zu kaufen oder mit Kreditkarte zu bezahlen, wenn die Kartengebühren so hoch sind wie die Vergütung?“, warnt Thering.