CDU: Frauen wollen Laschet, Röttgen attackiert Spahn

Berlin -

Beim Marathon um den CDU-Vorsitz geht es langsam auf die Zielgerade. In einer Woche soll entschieden werden – ein Sieger ist noch nicht auszumachen. Eine wichtige Gruppe in der Union meldet sich zu Wort. Und dann gibt es auch noch Spekulationen um die Kanzlerkandidatur.

Eine Woche vor der Klärung der offenen Führungsfrage in der CDU hat sich die Spitze der Frauen Union für Armin Laschet oder Norbert Röttgen als neuen Vorsitzenden ausgesprochen. Ein Stimmungsbild in einer Schaltkonferenz des Bundesvorstands der Frauen Union am Donnerstag ergab dabei einen leichten Vorsprung für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Auch die frühere Vorsitzende der Frauen Union, Rita Süssmuth, legte sich in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auf Laschet fest.

Neben Laschet und dem CDU-Außenpolitiker Röttgen bewirbt sich auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz für die Nachfolge der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Die Entscheidung soll am Samstag kommender Woche beim CDU-Bundesparteitag fallen. Eine Woche zuvor wollten sich an diesem Freitagabend die drei Kandidaten in einem Online-Forum Fragen von Mitgliedern der Partei stellen.

Es wird erwartet, dass unmittelbar danach die Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union nochmals deutlich Fahrt aufnehmen wird. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Laschet unterstützt, wies Berichte zurück, nach denen er Chancen auf eine eigene Kanzlerkandidatur sondiert habe: „Nein, das stimmt nicht“, ließ er laut Bild-Zeitung erklären. Der „Spiegel“ zitierte einen Sprecher des Gesundheitsministeriums mit den Worten: „Der Minister tauscht sich ständig mit Parteimitgliedern aus. Dabei geht es selbstverständlich auch um die Stimmung vor dem Parteitag, die Unterstützung für das Team mit Armin Laschet und die beste Aufstellung von CDU und CSU für das Wahljahr.“

Angesprochen auf die Debatte um eine mögliche Kanzlerkandidatur von Spahn sagte Röttgen bei „Bild live“: „Die Frage stellt sich nun wirklich nicht und es haben jetzt auch alle etwas anderes zu tun, die nicht in der Regierung sind, und vor allen Dingen, die, die in der Regierung sind. Vor allem die, die sich mit der Bekämpfung [der Pandemie] vordringlich beschäftigen sollten und zu beschäftigen haben, als mit der eigenen Karriere oder mit Personal und Machtfragen, die noch in der Zukunft liegen.“ Das gelte insbesondere für Kabinettsmitglieder: „In der Regierung heißt die Priorität Pandemiebekämpfung und nicht was anderes.“

„Bild“ und „Spiegel“ hatten zuvor berichtet, das Spahn in den vergangenen Wochen mit verschiedenen einflussreichen CDU-Politikern immer wieder seine künftige Rolle diskutiert habe. Die Bild-Zeitung zitierte einen namentlich nicht genannten Vorsitzenden einer CDU Landtagsfraktion mit den Worten: „Jens Spahn hat mir gegenüber klargemacht, dass er für eine Kanzlerkandidatur offen ist, wenn seine Umfragewerte im März wesentlich besser sind als die von Laschet.“

Kramp-Karrenbauer wollte sich nicht auf die Parteichefs von CDU und CSU als mögliche Kanzlerkandidaten festlegen. „Möglich ist alles. Es bleibt klug, sich die Situation im Frühjahr genau anzuschauen“, sagte sie der Saarbrücker Zeitung. Der Gewinner bei der Wahl zum CDU-Vorsitzenden sei sicher ein potenzieller Kandidat. „Ob der neue Parteivorsitzende in Rücksprache mit der Partei die Option dann für sich zieht oder ob er zu anderen Entscheidungen gelangt, werden wir sehen.“

In der vierstündigen Runde der Spitze der Frauen Union gab es zwölf Wortmeldungen für Laschet und zehn für Röttgen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmerinnen erfuhr. Für Merz haben sich demnach zwei bis drei Vorstandsmitglieder positioniert. Formell abgestimmt wurde in der Runde nicht. Das Stimmungsbild ist nicht ganz unwichtig für die Entscheidung beim Parteitag. Rund 300 der 1001 Delegierten sind Frauen.

Die Vorsitzende der Vereinigung, Annette Widmann-Mauz, sagte dem „Spiegel“: „Wir brauchen jetzt einen starken Zusammenhalt, damit die CDU weiter die führende Partei in der Mitte der Gesellschaft bleibt.“ Deshalb habe die Frauen Union eine klare Präferenz für Laschet und Röttgen. Diese hätten „durch ihre politische Erfahrung, ihren modernen Politikstil und zukunftsweisende Inhalte die Fähigkeiten, die CDU gut in die Zukunft zu führen“.

Die frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth legte sich mit einer ähnlichen Argumentation für Laschet fest. „Erstens fällt mir immer wieder auf, wie wichtig ihm der Zusammenhalt der Menschen ist. Es geht ihm um Mitbürgerlichkeit - den anderen genauso als Bürger und Bürgerin zu sehen wie sich selbst“, sagte sie der dpa. „Da ist zweitens seine Fähigkeit, seinen Blick auf Andersdenkende oder Andershandelnde einfach mal zu korrigieren“, fügte Süssmuth hinzu. „Und die dritte Eigenschaft, die mir ganz wichtig ist: Sich immer neu zu fragen: Kann ich meine Position halten, muss ich sie korrigieren? Ich mag an ihm diese abwägende Art.“ Süssmuth betonte zugleich: „Ich spreche den anderen Bewerbern nicht die Fähigkeit für das Amt ab.“

Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erneuerte ihre Unterstützung für den NRW-Ministerpräsidenten. Laschet könne „die Strömungen in der CDU meiner Meinung nach am besten zusammenführen“, sagt sie dem „Spiegel“. „Er wäre eine gute Wahl.“

Laschet riet seiner Partei davon ab, vom Regierungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abzurücken. „Unser Kurs der Mitte sowie das gute Regierungshandeln findet große Zustimmung. Die muss sich auch in der Bundestagswahl niederschlagen“, sagte Laschet der Rheinischen Post. „Deshalb ist es klug, nicht den Bruch mit Angela Merkel zu wählen, sondern die vielen Erfolge aus 16 Regierungsjahren gemeinsam selbstbewusst zu vertreten und trotzdem die Zukunftsfragen für die 20er Jahre zu beantworten - technologische, gesundheitspolitische, wirtschaftliche und haushaltspolitische“, betonte Laschet.

Auch aus frauenpolitischer Sicht hält Süssmuth Laschet für am besten geeigneten: „Da weiß ich, wie er denkt und handelt. Schauen Sie sich sein Kabinett an: Frauen haben immer selbstverständlich zu seiner Mannschaft gehört.“ Der künftige Parteichef muss aus Süssmuths Sicht die Frauenpolitik endlich voranbringen: „Da erwarte ich nicht nur klare Worte, sondern Handeln.“

„Der neue Vorsitzende hat zum einen klar den Beschluss umzusetzen, dass bis 2025 die Frauen zu 50 Prozent in den Parlamenten beteiligt sein sollen. Zum anderen gehört dazu ein entsprechendes Handeln bei Kinderbetreuung, Familie und Gesellschaft.“ Süssmuth erinnerte daran, dass der große Teil der erwerbstätigen Frauen nur in Teilzeit beschäftigt sei, was ihr Weiterkommen behindere. Ein anderes Problem: Es gebe nur für 30 Prozent der 0- bis 3-Jährigen eine verpflichtende Kinderbetreuung. „Wenn wir also an diesen Dingen nicht arbeiten, hilft mir eine rein gesetzliche Parität im Parlament nicht.“