Die CDU/CSU hatte sich klar gegen die Apothekenreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ausgesprochen. Mit der Neuwahl im Februar werden die Karten neu gemischt, und der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Tino Sorge, sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) klar in Unionshand. Bereits Ende November wurden Reformpläne angekündigt. Verwiesen wurde auf den Antrag „Arzneimittelversorgung sicherstellen – Versorgungssicherheit gewährleisten“, der vor einem Jahr eingereicht wurde. Einige Punkte sind eine angemessene Vergütung für das Engpassmanagement, flexiblere Austauschregeln und eine sofortige Anhebung des Fixums. Im Wahlprogramm werden die Forderungen nicht so konkret.

„Apotheken stärken und erhalten. Sie sind nicht nur die erste und niederschwellige Anlaufstelle für viele Menschen mit ihren Gesundheitsanliegen. Sie sichern auch verlässlich und dauerhaft die Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln rund um die Uhr. Mit einer Apothekenreform stärken wir die Präsenzapotheken und geben ihnen eine Zukunft“, heißt es im Entwurf des Wahlprogrammes, das morgen vorgestellt werden soll.

Engpässe abbauen, Versorgung verbessern

Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten sorgten in den Apotheken für einen großen Mehraufwand und machen die Versorgung mitunter unmöglich. CDU/CSU treten für einen Abbau der Lieferengpässe und eine Verbesserung der Versorgung an. „Dazu müssen wir Lieferketten – auch bei der Grundversorgung – sichern und die Entwicklung von Reserveantibiotika, Impfstoffen sowie die Forschung an Kinderarzneimitteln oder Krebstherapien verbessern“, heißt es im Wahlprogramm. Gleiches gelte für Therapien für seltene Erkrankungen.

Außerdem soll der Pharma- und Gesundheitsstandort Deutschland gestärkt werden. „Wir werden die Standort- und Wettbewerbsbedingungen verbessern und die Entwicklung neuer Produkte erleichtern, zum Beispiel durch schnellere Zulassungsverfahren.“

Digitalisierung voranbringen

Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich soll vorangebracht werden, denn sie ist der Schlüssel zu schnellerer und sicherer Versorgung. Die Potenziale der elektronischen Patientenakte (ePA), von digitalen Gesundheitsanwendungen oder des Einsatzes von KI wollen CDU/CSU im Einklang mit dem Datenschutz weiter ausschöpfen. Zudem soll eine umfassende Aufklärung die freiwillige Weitergabe der persönlichen Gesundheitsdaten für klinische Studienzwecke und damit die Bekämpfung von Krankheiten voranbringen. Außerdem soll die Digitalisierung in Arztpraxen und ambulanter Versorgung gezielt unterstützt werden.

Die CDU/CSU spricht sich für eine hochwertige Versorgung in der Stadt und auf dem Land aus, und zwar auch bei der Krankenhausreform. Ein kalter Strukturwandel in der Krankenhauslandschaft müsse verhindert werden. Zudem sollen die „Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zukunftsfest“ aufgestellt werden. „Dazu streben wir mehr Effizienz beim Einsatz von Beitragsgeldern an und stärken den Wettbewerb der Krankenkassen.“

Allerdings steht man zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung, zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, zum Bekenntnis zum Grundsatz der Freiberuflichkeit und zur solidarischen Beitragsfinanzierung. „Wir führen einen Mentalitätswandel in der Gesundheitspolitik herbei: Miteinander und nicht gegeneinander ist das Gebot der Stunde.“