Cannabis-Teillegalisierung: Petition gegen den Rückschritt

Stuttgart -

Mehr als 100 Cannabisclubs und Branchenvertreter haben einen offenen Brief an die Koalitionsverhandler von CDU und SPD gerichtet, in dem sie vor der Rücknahme des seit April 2024 geltenden Cannabisgesetzes (CanG) warnen. Die Unterzeichner fordern eine fundierte Evaluation des Gesetzes und warnen davor, Millionen Konsumenten wieder dem unregulierten Schwarzmarkt auszusetzen und wichtige Steuereinnahmen zu verlieren. Auch einzelne Apotheken sollen bei der Initiative dabei sein.

Bereits vor der Beschlussfassung zur Teillegalisierung hatten Politiker der Union die Rückabwicklung des Gesetzes angekündigt, Bayern wollte sich der Umsetzung bis dahin komplett versperren. Auch im Wahlprogramm der Partei war ein erneutes Cannabisverbot vorgesehen. Nun haben rund 100 Cannabisclubs und Branchenvertreter in einem offenen Brief und über die Plattform OpenPetition an die verhandelnden Politiker appelliert, die Rücknahme des CanG zu verhindern.

Florian Pichlmaier, unter anderem Vorstandsmitglied des Europäischen Industriehanfverbands (EIHA), hat den offenen Brandbrief initiiert. Die Legalisierung wirke, so Pichlmaier. Internationale Erfahrungen sowie erste deutsche Daten zeigten, dass der befürchtete Konsumanstieg ausbliebe. Gleichzeitig werde Polizei und Justiz entlastet, und durch die kontrollierte Abgabe in den Clubs und Apotheken steige die Produktsicherheit. „Eine Rücknahme wäre fatal: Millionen Konsumenten würden auf den gefährlichen Schwarzmarkt zurückgedrängt, während dem Staat dreistellige Millionenbeträge an Steuereinnahmen verloren gehen“, betont Pichlmaier.

Die Branche warnt vor einer politischen Kehrtwende ohne fundierte Evaluierung. Viele Clubs befänden sich noch im Aufbau; erste Lizenzen wurden Ende 2024 erteilt, in Bayern noch nicht eine. Eine seriöse Bewertung der Auswirkungen des CanG sei frühestens im Herbst möglich. Führend bei der Abgabe im Segment seien die Plattformen: Sie könnten in den kommenden zwei Jahren Produkte im Wert von über 100 Millionen Euro abgeben, so Pichlmaier.

Die Petition wurde am 1. April gestartet und hat bisher rund 4650 Unterstützer.