Cannabis-Patient verhaftet

Berlin -

Während eines sogenannten „Smoke-Ins“ im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wurde ein Patient festgenommen, weil er Medizinalhanf rauchte und seine Vorratsdose mit sich trug. Das berichtet die Piratenpartei. Das Hanf habe er zuvor legal in einer Apotheke erworben – er habe eine Ausnahmegenehmigung für den Konsum, die er auch vorgezeigt habe. Trotzdem sei gegen den Patienten Strafanzeige erhoben und das Präparat wurde beschlagnahmt worden.

Aktivisten hatten zu einem gemeinsamen Protestrauchen für die Freigabe von Cannabis eingeladen, unter den Teilnehmern waren auch Vertreter der Piratenpartei. Während der Veranstaltung hätten Zivilbeamte nach Kiffern Ausschau gehalten, um dann gezielt Einheiten aus Polizeibeamten in Schutzausrüstung zu schicken, berichtet die Partei. Diese hätten Strafanzeige erteilen und das Marihuana beschlagnahmen sollen.

Nur wenige hätten sich an der Raucherprotestveranstaltung beteiligt, nur sehr selten sei Cannabis konsumiert worden, so die Piratenpartei. Als sich jemand neben dem Infowagen der Partei einen Joint angezündet habe, seien nahe stehende Beamte sofort auf den Rauchenden zugestürzt. Sie hätten erklärt, dass sie einschreiten müssten, wenn vor ihren Augen eine Straftat begangen werde.

Der Mann, ein Patient mit Ausnahmegenehmigung, habe unbeirrt weitergeraucht. Umringt von verschiedenen Hanflobbyisten und Kamerateams sei ihm von den Polizeibeamten eine Strafanzeige angedroht worden. „Der hat doch sicher einen Vorrat zu Hause“, habe einer der Polizisten gesagt.

Wiederholt hätten die Aktivisten den Polizeibeamten erläutert, dass der Mann legal seine Medizin rauche. Nach länger andauernder Diskussion und Prüfung der Erlaubnis sei schließlich von einer Strafanzeige abgesehen worden. Der Patient durfte weitergehen – vorerst.

Nur wenige Minuten später und rund 50 Meter entfernt wurde er laut den Piraten erneut aufgehalten und am ganzen Körper durchsucht – dabei sei seine Vorratsdose im Wert von rund 70 Euro von einem der Beamten beschlagnahmt worden. Die Polizisten hätten bezweifelt, dass es Patienten erlaubt sei, ihre Medikamente in der von der Apotheken ausgegebenen Verpackungsgröße bei sich zu tragen und öffentlich zu konsumieren. Sie erstatteten Strafanzeige.

Statt sich auf die anwesenden Dealer zu konzentrieren, hätten die Beamten den Patienten ins Visier genommen, kritisiert die Piratenpartei. „Hier zeigt sich die unhaltbare Diskriminierung von Konsumenten von Medizinalhanf.“ Der Patient könne nun Widerspruch einlegen. Innerhalb von drei Tagen werde ein Richter entscheiden, ob das Medizinalhanf an den Patienten zurückgegeben werde.