Cannabis-Legalisierung rückt näher dpa, 21.02.2024 08:45 Uhr
Die Ampel-Koalition treibt die vorgesehene Freigabe von Cannabis für Erwachsene weiter voran. Die parlamentarischen Beratungen werden weiter von Kritik begleitet.
Die geplante teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat eine weitere Hürde genommen. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch die Gesetzespläne der Ampel-Koalition mit mehreren Änderungen, wie es aus Kreisen des Gremiums hieß.
An den Plänen gibt es breite Kritik von Medizinverbänden, aus der Justiz sowie unter anderem auch von den Innenministern der Länder. Das Parlament soll die Gesetzespläne der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dann voraussichtlich am Freitag beschließen. Das beschlossene Gesetz muss auch noch abschließend in den Bundesrat, zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht.
Besitzgrenzen und Anbaurechte
Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und einer Änderung zufolge bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. Der öffentliche Konsum soll unter anderem in Schulen, Sportstätten und in Sichtweite davon verboten werden – konkret in 100 Metern Luftlinie um den Eingangsbereich. Spätestens 18 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes soll es eine erste Bewertung unter anderem dazu vorliegen, wie es sich auf den Kinder- und Jugendschutz auswirkt.
An diesem Freitag soll das Vorhaben im Parlament beschlossen werden. Der Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen sollen demnach für Volljährige ab dem 1. April erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum gemeinsamen nicht-kommerziellen Anbau möglich werden.
Castellucci lehnt Cannabis-Gesetz ab
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), will gegen das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition stimmen. „Mein Problem sind fehlender Jugendschutz, mangelnde Möglichkeit der Kontrolle und damit sogar eine Erleichterung kriminellen Handelns. Es ist ein risikoreiches Experiment“, sagte Castellucci den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Für mich selbst kann ich solche Risikofreude an den Tag legen, aber nicht als Gesetzgeber. Ich lehne den Vorschlag daher ab.“ Castellucci leitet den Innenausschuss seit Januar 2022 geschäftsführend, da es bisher keine Mehrheit für einen AfD-Politiker gab.
„Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in lizenzierten Geschäften verständigt. Das wäre auch die richtige Antwort gewesen auf die gescheiterte Drogenpolitik der letzten Jahrzehnte“, sagte Castellucci den Zeitungen.