Cannabis-Gesetz: Union will Klage prüfen Lilith Teusch, 13.03.2024 07:36 Uhr
Die Union kritisiert die Legalisierungspläne seit Beginn – bisher erfolglos. Nachdem CSU Parteichef Markus Söder bereits Ende Februar die Prüfung möglicher Klagen angekündigt hatte, äußerten sich jetzt auch Landesinnenminister von CDU und CSU: Eine Klage gegen die Cannabis-Legalisierung soll geprüft werden, außerdem werde man sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.
Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen. Das kündigte ihr derzeitiger Sprecher, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), nach einem Treffen in Berlin am Dienstag an. „Wir waren uns einig, dass auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden der Länder schwierige zusätzliche Aufgaben und ein immenser Aufwand zukommen. Das wollen wir auf keinen Fall akzeptieren“, sagte Herrmann. „Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ist deshalb das Mindeste, was wir zur Entschärfung der größten Defizite in diesem Gesetzentwurf leisten können. Wir prüfen auch eine Klage dagegen.“
„Bürokratiemonster“ für Polizei und Justiz
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Das Ampel-Motto lautet: Augen zu und durch. Wir werden im Bundesrat ein Stopp-Schild aufstellen.“ Die Diskussion beim Cannabis-Gesetz sei völlig verrutscht. „Es muss uns doch darum gehen, die Menschen im Land wirksam vor den negativen Folgen des Cannabis-Konsums zu schützen – und nicht, Alternativen zum Schwarzmarkt anzubieten und damit obendrein ein Bürokratiemonster für Polizei und Justiz aufzubauen.“
Nach dem im Februar vom Bundestag beschlossenen Gesetz der Ampel zur teilweisen Cannabis-Legalisierung sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz ist zwar im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Unter den Ländern formiert sich aber Widerstand: Drei damit befasste Ausschüsse der Länderkammer empfehlen, das Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu schicken.
Zu hohe Besitz- und Abgabemengen
Die Unions-Innenminister halten insbesondere die vorgesehenen Besitz- und Abgabemengen für „viel zu überdimensioniert“. Zudem fürchten sie einen massiven Anstieg der Kriminalität – und dass der Aspekt der Verkehrssicherheit kaum berücksichtigt werde. „Wir rechnen mit einem erheblichen Anstieg der Fahrten unter Drogeneinfluss, der entsprechenden Verkehrsunfallzahlen und damit einhergehend auch der Verunglückten im Straßenverkehr“, sagte Strobl.