Cannabis-Freigabe im Vermittlungsausschuss?

Wiesbaden -

Kiffen soll in Deutschland bald legal werden. Der Ansturm auf die Cannabis-Clubs ist enorm. Doch unter anderem die Justizminister der Länder machen gegen die Freigabe zum 1. April mobil. Nun könnte der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden – eine Verschiebung Richtung Oktober scheint wahrscheinlich, berichtet unter anderem „Table Media“ und beruft sich auf Aussage Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD).

Zu befürchten sei eine massive Belastung der Justiz, heißt es aus den Justizministerien mehrerer Bundesländer, tausende Verfahren müssten aufgearbeitet werden. Grund sei die bisher von der Ampelregierung geplante Amnestieregelung, die sogar bei rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren nachträglich zur Straffreiheit führen solle. Ein Inkrafttreten schon zum 1. April würde dazu führen, dass viele fehlerfreie Urteile der ersten Instanz durch Rechtsmittel wieder aufgehoben würden. Laut Wahlmann ist ein zeitlicher Aufschub um sechs Monate „das Mindeste, auf das sich Berlin nun einlassen“ müsse.

Auch unabhängig vom juristischen Aufwand sind nicht alle Parteien mit der Entscheidung zur Freigabe einverstanden. So sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Parteivorstandes zuletzt: „Wir vonseiten des Freistaats Bayern, wir werden uns an allem beteiligen, was dieses Gesetz außer Kraft oder verzögert oder später oder anders in Szene setzen lässt. Wir prüfen alle Klagen von der Zustimmungspflichtigkeit bis zur generellen Beschädigung. Und ich kann heute schon sagen, wir werden dieses Gesetz extremst restriktiv anwenden.“

Ministerium zieht Äußerung zurück

Vom hessischen Justizminister Christian Heinz (CDU) hieß es am gestrigen Abend, er verlange eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes. Hessen habe die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag beantragt; dazu seien mehrere Anträge initiiert worden. Es gebe erhebliche und grundlegende fachliche Bedenken, erklärte Heinz. Kurz darauf wurde die Meldung zurückgezogen.

Durchdrücken entgegen der Kritik

Der Bundestag hat eine kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April für Volljährige mit Vorgaben legal werden. Das Gesetz wurde von der Ampel-Koalition auf den Weg gebracht und vergangenen Freitag mehrheitlich angenommen. Nach dem Bundestagsbeschluss richten sich die Blicke nun auf die letzte Hürde im Bundesrat. Möglicherweise schicken die Länder das Gesetz bei der Sitzung am 22. März in den Vermittlungsausschuss.

Neben der Kritik von Medizinverbänden, Rechtsexperten und Innenpolitikern sind auch aus den Ländern Einwände laut geworden, dass die Legalisierung und die verbundenen Umstellungen schon zum 1. April greifen sollen. Für den Aufbau von Cannabis-Clubs dürfte dann Vorlauf nötig sein. Eine geplante zweite Säule der Legalisierung hängt vorerst in der Warteschleife: Modellprojekte zur Abgabe von Cannabis in lizenzierten Geschäften, wie es auch im Koalitionsvertrag steht.

Laut Informationen der „Legal Tribune Online“ wären Grüne und FDP den Ländern vor der Abstimmung im Bundestag auch noch gerne etwas entgegengekommen, indem ein späteres Inkrafttreten festgesetzt worden wäre. Dieses Bestreben soll aber vor allem durch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hinsichtlich eines schnellen Durchbringens seines Gesetzes abgelehnt worden sein.