Cannabis-Abstimmung: Lauterbach zuversichtlich

Berlin -

Die Ampel-Koalition treibt die umstrittene Freigabe von Cannabis für Erwachsene voran. Der Minister äußert sich optimistisch, dass eine Mehrheit im Parlament dafür steht.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit einer Zustimmung zur geplanten teilweisen Legalisierung von Cannabis an diesem Freitag im Bundestag. „Das ist eine wichtige Verbesserung in unserer Drogenpolitik“, sagte der SPD-Politiker heute. Er sei sehr zuversichtlich, dass das Gesetz so beschlossen werde wie vorbereitet. „Mit diesem Gesetz werden wir es erreichen, dass wir den Schwarzmarkt deutlich zurückdrängen werden, dass wir Kinder und Jugendliche besser schützen und dass wir für die Konsumenten, die konsumieren und älter sind, ein sicheres Produkt haben.“ Die jetzige Politik sei gescheitert, da es immer mehr Konsumenten gebe, auch bei Jugendlichen.

Die Gesetzespläne der Ampel-Koalition sehen eine kontrollierte Freigabe der Droge mit zahlreichen Regeln und Vorgaben vor. Anbau und Besitz bestimmter Mengen für den Eigenkonsum sollen demnach für Volljährige vom 1. April an erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen Clubs zum nicht kommerziellen Anbau möglich werden. An den Plänen gibt es breite Kritik unter anderem von Medizinverbänden, aus der Justiz und von Innenpolitikern in Bund und Ländern. Über das Gesetz soll im Bundestag namentlich abgestimmt werden.

Es kommt dann abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es dort aber nicht. Lauterbach sagte: „Ich rechne daher damit, dass das Gesetz so durchgeht, wie wir es jetzt über die Monate hinweg entwickelt haben.“ Prinzipiell könnten die Länderkammer zu dem Gesetz mit einer erforderlichen Mehrheit den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren so abbremsen.

Der Gesundheitsausschuss billigte gestern die Gesetzespläne zur teilweisen Legalisierung von Cannabis zwar – allerdings mit mehreren Änderungen. Noch immer hagelt es Kritik: So sprach der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) von einer „Verschlimmbesserung“ und noch vielen Unklarheiten. Die CSU will das Vorhaben im Bundesrat blockieren.