Krankenhausversorgung

BVKA beschwert sich bei Söder Désirée Kietzmann, 19.05.2010 10:12 Uhr

Berlin - 

Der Bundesverband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) hat sich beim bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder (CSU) beschwert: Der Verband moniert in dem Schreiben die Versorgung der Asklepios-Klinik in Bad Tölz: Diese wird seit Jahresbeginn durch die etwa 185 Kilometer entfernt gelegene Apotheke des Universitätsklinikums Regensburg beliefert. Nach Auffassung des BVKA ist die Genehmigung des Versorgungsvertrages „eklatant rechtswidrig“.

Zwar wurde das frühere Kreisprinzip mit der Novelle des Apothekengesetzes (ApoG) im Jahr 2005 abgeschafft. Der BVKA bezieht sich in seiner Beschwerde allerdings auf die Vorschrift des ApoG, wonach eine persönliche Beratung des Personals des Krankenhauses durch den Leiter der versorgenden Apotheke bedarfsgerecht und im Notfall unverzüglich erfolgen muss. Der Verband stützt zudem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster, in dem die Richter auf den persönlichen Kontakt zwischen Klinikpersonal und Apotheker abgestellt hatten.

Die Einhaltung dieser Vorgaben ist nach Ansicht des BVKA auf Grund der Entfernung und der konkreten Verkehrsverhältnisse allerdings ausgeschlossen. Der Verband hat eine Fahrzeit von mehr als zwei Stunden zwischen Klinik und Apotheke bei normalem Verkehr berechnet. Es werde deshalb angezweifelt, dass die Apotheke im Notfall erforderliche Arzneimittel rechtzeitig liefern könne. Zudem gebe es Gerüchte, dass die Vertragspartner für den Notfall den Einsatz eines Hubschraubers vereinbart hätten. In dieser Praxis sieht der BVKA eine „strafwürdige Verschleuderung staatlicher Gelder und Zuschüsse“.

Der BVKA sieht vor allem die Gefahr, dass das Versorgungsmodell über weite Entfernungen Schule macht: „Wir befürchten, dass eine solche Verwaltungspraxis, sollte sie rechtlich und politisch unbeanstandet bleiben, als Maßstab für die künftige Genehmigung von Versorgungsverträgen durch die zuständigen Behörden im Freistaat Bayern und in anderen Bundesländern dienen könnte“, heißt es in dem Schreiben.

Söder wird um Überprüfung des Sachverhaltes und Stellungnahme gebeten. Dabei adressiert der Verband den Gesundheitsminister nicht nur auf der rechtlichen, sondern auch auf der politischen Ebene und erinnert an die Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung bei der Novelle des ApoG 2005: Die rot-grüne Bundesregierung wollte es Klinken auf Drängen der EU-Kommission damals erlauben, auch mit weit entfernten Klinken Versorgungsverträge zu schließen. Im Bundesrat scheiterte der Gesetzentwurf laut BVKA auch wegen der Ablehnung aus Bayern.

Das Schreiben ging bereits im März an das bayerische Gesundheitsministerium. Bislang wartet der BVKA vergeblich auf Antwort. Inzwischen gibt es Hinweise auf einen weiteren Fall in Bayern, in dem eine Klinik von einer weit entfernten Apotheke versorgt wird. „Wir werden Herrn Söder bald eine Ermahnung schicken“, kündigte der BVKA-Vorsitzende Dr. Klaus Peterseim gegenüber APOTHEKE ADHOC an.